Korruption: Maßnahmen heftig umstritten

Welche Maßnahmen der Korruption im Gesundheitswesen am besten entgegenwirken, bleibt nicht nur in der Politik, sondern auch unter Akteuren und Experten heftig umstritten. Das zeigt eine Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.

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Die SPD fordert eine Änderung des Strafgesetzbuches. Die Sozialdemokraten schlagen darin u.a. vor, Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig unter Strafe zu stellen. Auch sollten systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit Sanktionen geahndet werden können. Beides ist nach Ansicht der SPD derzeit nicht ausreichend geregelt.

Ärzte nicht korrupter als andere

Kriminalhauptkommissar Jörg Engelhard, Leiter des Kriminalkommissariat „Medicus“ des Landeskriminalamts Berlin (LKA), sieht eine Notwendigkeit, korruptes Verhalten unter Strafe zu stellen. Ärzte seien nicht korrupter als andere, allerdings seien sie es auch nicht weniger, sagt er. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Arzt durch pekuniäre Interessen primär geleitet wird, wenn er Patienten betreut“, findet der LKA-Beamte. Dina Michels, Leiterin der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der Krankenkasse KKH-Allianz, verweist darauf, dass die Rechtsfrage, wann sich ein niedergelassener Arzt wegen Korruption oder Betrugs strafbar mache, nicht hinreichend geklärt ist. Sie fordert Rechtsklarheit vom Gesetzgeber und einen Straftatbestand speziell für niedergelassene Ärzte wie etwa beim Subventionsbetrug oder beim Versicherungsmissbrauch.

Genügend Mittel vorhanden, um Fehlverhalten zu ahnden

Naturgemäß anderer Meinung sind die Verbände der pharmazeutischen Industrie BAH und BPI, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) oder auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Selbstregulierungsinstrumente der Wirtschaft und auf Leistungserbringerseite funktionierten, im Vertragsarztrecht gebe es ein ausreichendes Instrumentarium, um Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu ahnden, so der Tenor.

Das stützt auch Michael Frehse, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei am Ärztehaus aus Münster. Wenn ein Arzt sich korrupt verhalte, seien ausreichend Mittel vorhanden, sagt er. Möglich sei z.B. ein Zulassungsentzug eines Niedergelassenen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) von zwei Jahren. Aus seiner Sicht solle man zunächst alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, bevor man über einen neuen Straftatbestand nachdenke. Ob sich ein niedergelassener Arzt wegen Korruption oder Betrugs strafbar machen kann, diese Entscheidung muss vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs beantwortet werden. Bis zu einem Urteil könnte es noch dauern. Derzeit werde „weiter beraten“, sagt eine Sprecherin.