Antikorruptionsgesetz -

Korruption: Anhörung im Bundestag weist auf Probleme hin

Das zeigt eine Anhörung am 17. April 2013 in Berlin. Eigentlich sollte es nur um die Oppositionsanträge gehen, im Kern ging es aber immer wieder um die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).

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Korruption: Anhörung im Bundestag weist auf Probleme hin

Dissens besteht in der Anhörung in der Frage, ob es für Bestechung und Bestechlichkeit eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch geben soll – so wie es die Opposition will – oder von der Koalition favorisierte Regelungen im Sozialgesetzbuch V mit einem Nebenstrafrecht ausreichen. Bei letzterem seien Privatärzte nicht eingeschlossen, bemängeln Kassen, Fahnder und der Deutsche Anwaltverein (DAV). Sie weisen auf problematische Abgrenzungen hin, wenn Niedergelassene sowohl kassenärztliche Leistungen als auch privatärztliche erbringen. Die Ärzte würden sich dann nur in einem Teilbereich strafbar machen, heißt es vom DAV. Auch gebe es Beweisschwierigkeiten, nämlich nachzuweisen, dass bestimmte Vorteile im Hinblick auf Kassenpatienten und nicht auf Privatpatienten erfolgten. Der DAV geht sogar noch einen Schritt weiter und hält den Ansatz eines Nebenstrafrechts im SGB V, wie es derzeit in der Formulierungshilfe des BMG geplant ist, für verfassungsrechtlich bedenklich. Dass für alle Beteiligten die gleichen Regeln gelten sollten, das betonen die meisten Sachverständigen. Das gilt für Ärztevertreter genauso wie für Krankenhäuser, Krankenkassen oder die Industrie. Für viele ist wichtig, dass Kooperationen auch künftig "angstfrei" möglich sind, betont Andreas Wagener, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Stefan Gräf von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert eine scharfe Abgrenzung zwischen strafbaren Handlungen und gewollten Kooperationen. So müsse beachtet werden, dass die Akteure im Gesundheitswesen in Praxisnetzen, bei der Integrierten Versorgung, der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung darauf angewiesen seien, Absprachen zu treffen. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mahnt an, dass nicht nur Delikte "großen Ausmaßes" unter Strafe gestellt werden dürften. Nach den üblichen Definitionen laufe die Gesetzgebung dann "ins Leere", sagt GKV-SV-Vorstand Gernot Kiefer. Die Einzelsachverständige Dina Michels (KKH) kritisiert, dass die Delikte lediglich auf Antrag verfolgt werden. Das sei "völlig unangemessen". Auswirkungen für die Praxis erwartet sie dennoch nicht, denn "bei diesen Taten werden immer Anträge gestellt".

Dass es oft Einzelfälle von Korruption im Gesundheitswesen sind, das sagen viele Verbände. Gefragt nach dem Ausmaß des Problems betont Christine Fischer, Geschäftsführerin der Initiative unbestechliche Ärzte, es sei zwar eine Minderheit, die korruptiv handele. Das Ausmaß allerdings sei "beachtlich". Transparency International spreche von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Herbert Weißbrod-Frey von der Gewerkschaft ver.di spricht sogar von 24 Milliarden Euro. Dafür wäre der gesamte Investitionsstau bei den Krankenhäusern "schlagartig zu beheben".

Erfahren Sie mehr!

Mehr über die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums erfahren Sie in der Mai-Ausgabe von HCM. So diskutieren u.a. unsere Experten, ob sich mit Daniel Bahrs Plänen Korruption wirklich ausmerzen lässt.

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