Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt Kopftuchverbot kann zulässig sein

Der EuGH hat in zwei Fällen erneut festgestellt, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch den Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen, und damit auch in Krankenhaus und Pflegeheim, zulässig sein kann.

Die beiden Verfahren (Urteile vom 15. Juli 2021, Az.: C-341/19 und C-804/18) betrafen eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte und eine Kassiererin in einer Drogeriemarktkette in Deutschland. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können betriebsinterne Verbote, bei der Arbeit keine sichtbaren politischen, weltanschaulichen oder religiösen Zeichen zu tragen, zulässig sein. Ein solches Verbot sei aber nur denkbar, wenn der Arbeitgeber ein "wirkliches Bedürfnis" im konkreten Fall nachweist. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass alle Mitarbeitenen gleichbehandelt werden müssen. Dies bedeutet, dass alle Zeichen, egal welcher Glaubensrichtung, verboten sein müssen. Eine endgültige Entscheidung in den beiden Fällen ist nun abschließend durch deutsche Gerichte zu treffen. Es ist daher gut möglich, dass im Fall der Erzieherin die negative Religionsfreiheit und im Fall der Kassiererin die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin überwiegen wird. Dies gilt es nun abzuwarten.

Praxistipp: Die beiden EuGH-Urteile eröffnen Arbeitsgebern weiter die Möglichkeit das Tragen von religiösen Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Allerdings ist ein solches Verbot nur unter engen Voraussetzungen möglich und somit vom Einzelfall abhängig. Ein Verbot muss gut begründet sein und darf auf keinen Fall den Gleichheitsgrundsatz verletzten, in dem religiöse Zeichen unterschiedlich behandelt werden. Es empfiehlt sich daher fachanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

© hcm-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen