Niedersachsen Koalition schafft Pflegekammerbeiträge ab

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Schon über ein Jahr gibt es Hick-Hack um die neue Pflegekammer. Vor allem geht es um die Beiträge. Jetzt beschließen SPD und CDU: Die Mitgliedschaft ist künftig kostenlos. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet.

Die Koalition in Niedersachsen schafft nach Dauerstreit die Pflegekammerbeiträge ab. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. – © Edler von Rabenstein (stock.adobe.com)

Keine Mitgliedsbeiträge mehr für die umstrittene Pflegekammer: Obwohl Niedersachsen beim Landeshaushalt für 2020 noch Einsparungen vornehmen muss, setzen SPD und CDU zugleich Akzente bei der Inneren Sicherheit, in der Landwirtschaft – und beim Streitthema Pflegekammer. Nach langem Streit betrifft die wichtigste Entscheidung die neu geschaffene Pflegekammer, die nach dem Willen von SPD und CDU nun dauerhaft beitragsfrei werden soll. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerhalten.

Die Regierungsfraktionen stellten nach ihren Haushaltsberatungen am Dienstag (26.11.2019) in Hannover die Projekte vor, für die sie noch Geld im Etat verankern wollen. Diese sogenannte politische Liste ermöglicht den Regierungsfraktionen das Durchsetzen von Projekten, die ihnen besonders wichtig sind. Insgesamt geht es um Ausgaben in Höhe von 106 Millionen Euro. Bereits bezahlte Beiträge für die Pflegekammer sollen die Mitglieder demnach zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Kammer vorgesehen werden. Die Pflegekammer ist ähnlich wie die

Ärzte- oder Handwerkskammer sind eine berufsständige Selbstverwaltung. Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wollen die Regierungsfraktionen aber beibehalten. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch künftig beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Beschäftigten nach ihrem Einkommen gestaffelt bisher zahlen sollten. Bei einem Bruttoverdienst etwa von 30.000 Euro betrug der Jahresbeitrag 116 Euro. Gegen die Beiträge richtete sich der Protest ebenso wie gegen eine hohe Zahl fehlerhafter Beitragsbescheide und Mahnungen. Die Kammer müsse die Kommunikation mit den Mitgliedern, deren Interessen sie vertritt, deutlich verbessern, forderten die Abgeordneten.