Basisnotfallversorgung Kliniken scheitern vor Gericht

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weist die Klagen von vier Krankenhäusern ab. Diese erfüllen nicht die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) formulierten Qualitätsanforderungen für die Basisnotfallversorgung und durften an dieser nicht mehr teilnehmen. Dadurch mussten sie Abschlagszahlungen in Kauf nehmen. Die Häuser klagten gegen den zugrundeliegenden G-BA-Beschluss.

Klage Notfall
Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weist die Klagen von vier Krankenhäusern ab. – © wetzkaz (stock.adobe.com)

Der 9. Senat aber sieht die Regelungen des G-BA als rechtlich beanstandungsfrei an. Mit seinem Beschluss bewege sich das Gremium im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Die Regelungen der Zu- und Abschläge und das gestufte System der Notfallversorgung seien mit dem Krankenhausstrukturgesetz aus 2015 unmittelbar vom Gesetzgeber angestoßen worden.

Der Senat hat in der mündlichen Urteilsbegründung betont, dass der G-BA selbst nicht für die von den klagenden Kliniken zu erhebenden Abschläge „verantwortlich“ sei. Deren Höhe hätten der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft nach gesetzlichem Auftrag vereinbart. Das könne dem G-BA nicht angelastet werden. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Kliniken können beim Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.