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Kliniken fordern faire Rahmenbedingungen

"Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu stärken und alles zu unterlassen, was belastet und schwächt", das erwartet DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum von der Politik.

Kliniken fordern faire Rahmenbedingungen

Im Mittelpunkt stehe die Reform der Krankenhausfinanzierung, die die Refinanzierung des Kostenanstiegs nachhaltig sicherstellen müsse. Der derzeit im Vergütungssystem wirkende Preisverfall bei steigendem Leistungsbedarf müsse beendet werden. Gegen Unzulänglichkeiten des Fallpauschalensystems bei der Finanzierung flächendeckender Vorhaltungen und von Extremkostenfällen müssten entsprechende gesetzliche Instrumente geschaffen werden. Die notwendige Personalausstattung in den Kliniken, attraktive Arbeitsbedingungen und die Ausbildungsaufgaben für das gesamte Gesundheitswesen müssten finanziell abgesichert werden.

Auch dürfe die unzureichende Investitionsmittelausstattung der Krankenhäuser nicht länger ohne Lösung diskutiert werden. Notwendig sei ein gemeinsamer "Nationaler Kraftakt", finanziert aus Bundes- und Landesmitteln.

Nach Ansicht der DKG werde zurecht die schleppende Umsetzung des neu geschaffenen ambulanten spezialfachärztlichen Versorgungsbereichs (ASV) von der Politik beklagt, mit dem Krankenhäuser und niedergelassene Fachpraxen ambulante Behandlungen von schweren Erkrankungen, insbesondere Krebsbehandlungen, besser als bisher durchführen sollen. Gesetzliche Klarstellungen sollten die gegenwärtigen Blockaden in der Selbstverwaltung beenden.

Dezidiert abgelehnt werden im Konzept Selektivverträge, die den Kassen ermöglichten, zugelassenen Häusern die Kostenübernahme für Patientenbehandlungen zu verweigern. Damit würden die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen über Leistungsstrukturen und -kapazitäten in den Regionen entscheiden. Sie hätten es in der Hand, Krankenhäuser "kaputt" gehen zu lassen. Kliniken seien zentraler Baustein der elementaren Daseinsvorsorge. Deshalb plädiert die DKG dafür, dass für die Weiterentwicklung der Krankenhausleistungen weiterhin Krankenhausträger und Landesregierungen gemeinsam zuständig bleiben.

Die DKG-Positionen „Faire Rahmenbedingungen für Deutschlands Krankenhäuser“ für die 18. Legislaturperiode stehen zum Download auf www.dkgev.de zur Verfügung.

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