Einrichtungsbezogene Impfpflicht Kliniken drohen bis zu 2.500 Euro Strafe

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Melden Krankenhäuser ungeimpfte Mitarbeiter nicht, droht ihnen eine Geldstrafe. Das geht aus einem Leitfaden zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hervor, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an die Bundesländer gesendet hat.

Impfpflicht
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Leitfaden zur Umsetzung der ein-richtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. – © bluedesign (stock.adobe.com)

In der 23-seitigen Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten erläutert das BMG u.a. was zu tun ist, wenn betroffene Personen zum 15. März 2022 keinen Impfnachweis vorlegen oder es Zweifel an der Echtheit des Dokumentes gibt. Einrichtungsleitende sollen in diesem Fall „unverzüglich“ das zuständige Gesundheitsamt informieren und dem Amt die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterleiten. Das Gesundheitsamt wird dann die betroffene Person zur Vorlage des Nachweises auffordern. Geschieht dies nicht, kann ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Sowohl Angestellten, die keinen Nachweis über eine vollständige Impfung erbringen, als auch Einrichtungsleitende, die ihrer Benachrichtigungspflicht nicht nachkommen oder eine ungeimpfte Person beschäftigen, drohen bis zu 2.500 Euro Strafe.

Wer fällt unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Damit eine Person unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, ist es laut Handreichung erforderlich,

  • dass die Person regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und
  • nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum)

in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist.

Darunter fallen regelmäßig tätige externe Handwerker oder Friseure sowie Mitarbeitende der Verwaltung und IT, sofern es keine klare räumliche Abgrenzung gibt. Bei freien Hebammen, Studenten oder Praktikanten muss die Einrichtungsleitung ebenfalls die Impfnachweise dokumentieren.

Unter die Impfpflicht fallen zahlreiche Einrichtungen wie

  • Krankenhäuser,
  • Arztpraxen,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen durchgeführt werden und
  • Rettungsdienste.

Apotheken und medizinisch-diagnostische Labore gehören nicht dazu, allerdings gibt es hier Ausnahmen.

Mit einem Klick hierauf gelangen Interessierte zur Handreichung des BMG.