Politik -

Kliniken: Chefarztverträge weiter in der Kritik

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern sind weiter in der Kritik. Wie eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ergab, schließen immer noch viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Dies könnte häufige Operationen zur Folge haben, ohne dass in jedem Fall eine medizinische Notwendigkeit bestehe.

Der Gesetzgeber hatte die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ultimativ aufgefordert, im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) bis Ende April 2013 Empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass in den Kliniken "Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind". Vier Empfehlungen sind inzwischen in Musterverträge eingegangen. Halten sich die Kliniken nicht daran, werden die Abweichungen öffentlich gemacht. Der Experte von Transparency International monierte, der Gesetzgeber habe "den Bock zum Gärtner gemacht". Für die DKG stünden die wirtschaftliche Interessen weit im Vordergrund.

Der DKG-Vertreter gab zu bedenken, dass es "ein gesetzliches Wirtschaftlichkeitsgebot für Krankenhäuser" gebe. Der Gesetzgeber habe aber vorgegeben, Einzelleistungen in den Verträgen nicht mehr vorzusehen. Die Klinikberichte des Jahres 2013 würden im Januar 2015 veröffentlicht. Einzelleistungsverträge müssten dann dort auftauchen. Daher sei es sinnvoll, bis dahin abzuwarten und zu sehen, ob aufgrund der Empfehlungen "das Ganze funktioniert". Sollte sich schon früher erweisen, dass es nicht funktioniere, könne auch schon vorher über Veränderungen gesprochen werden, um auszuschließen, dass die gesetzlichen Ziele umgangen werden.

Ein Vertreter des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) berichtete, Anfang 2013 sei eine Koordinierungsstelle gegründet worden, in der angeboten werde, alte und neue Chefarztverträge zu überprüfen. Bisher seien 41 Verträge durchgesehen worden, darunter 30 Neuverträge. Es habe sich gezeigt, dass "eine Reihe von Klinikträgern" die Empfehlungen "munter" ignorierten und nach wie vor auf "Einzelleistungssteigerung" abzielten. Der VLK-Experte sprach sich dafür aus, die Empfehlungen punktuell anzupassen.

Die BÄK sei bereit, mit der DKG sofort in Nachverhandlungen einzutreten, wie ihr Vertreter im Ausschuss sagte. Es gebe vereinzelt Chefarztverträge, wo sogar von einem Bonus für bestimmte "Stückzahlen" bei Operationen die Rede sei. Dies stehe im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers.

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