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Klinikdirektoren: Krankenhausreform löst Probleme nicht

Die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte für eine Krankenhausreform sparen die Frage der Finanzierung aus. Damit lösen sie das grundlegende Problem nicht. Darauf verweist der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) in einer Stellungnahme.

Themenseite: Krankenhausfinanzierung

Die prekäre wirtschaftliche Lage eines großen Teils der Krankenhäuser spiele in den Eckpunkten keine Rolle, kritisiert VKD-Präsident Dr. Josef Düllings vor Journalisten in Berlin. Das grundlegende Problem der Krankenhausfinanzierung sei der Ordnungsrahmen, der aus zwei sich gegenseitig ausschließenden Wirkmechanismen bestehe: Auf der einen Seite hätte die Einführung der Fallpauschalen als Entgelt für die Krankenhausleistungen zu einem immer stärker werdenden Wettbewerb geführt. Auf der anderen Seite entschieden die Länder und die Krankenkassen aber über Art und Menge der Leistungen sowie darüber, in welcher Weise die Preise steigen dürfen. So würden Mehrleistungen einzelner Kliniken – etwa als Ergebnis des medizinischen Fortschritts, der steigenden Zahl alter Patienten, und auch besserer Qualität – durch hohe Vergütungsabschläge bestraft. "Auf der Makroebene stringente Regulierung, auf der Mikroebene zunehmender Wettbewerb. Das passt nicht zusammen und funktioniert daher auch nicht", sagt Düllings. Die Finanzmisere werde in dem Eckpunktepapier zum Nebenschauplatz, die Qualitätsoffensive zum Placebo, das unwirksam bleibe, wenn nicht das grundlegende Problem als erstes gelöst werde.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Qualitätsoffensive

Der Verband begrüßt zwar die geplante Qualitätsoffensive der Regierung, diese beruhe jedoch auf einer "fehlerhaften Indikation". "Auch wenn das Ziel des Reformgesetzes richtig ist – den vorgesehenen Weg dahin sehen wir sehr kritisch", betont Düllings. Es werde der Eindruck vermittelt, Deutschlands Krankenhäusern hätten erhebliche Qualitätsdefizite, die dringend behoben werden müssten. "Dies ist nachweislich falsch", sagt der VKD-Präsident. Die Zahl der Behandlungsfehler liege "im untersten Promillebereich". Selbst der Medizinische Dienst der Krankenkassen könne dafür keinerlei Nachweise erbringen. Die in den Eckpunkten vorgesehenen Instrumente zur Verbesserung der Qualität in den Krankenhäusern würden dagegen vielfach eher das Gegenteil bewirken und die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen gefährden. Beispielsweise würde die Idee, Krankenhäuser mit schlechter Qualität auch geringer zu bezahlen, langfristig zu Billigkassen und Billigkliniken führen und die Patientenversorgung gefährden. "Wir zweifeln daher an der Ernsthaftigkeit der Qualitätsoffensive", so der VKD-Präsident.

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