Recht -

Prozessrecht Klage wegen Honorars am Wohnsitz des Patienten

Wenn ein Arzt seinen Privatpatienten wegen Nichtzahlung des geforderten Honorars verklagt, gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Also muss der Arzt als Kläger seine Forderung gegen den Patienten an dessen Wohnort einklagen.

Dies hat das Amtsgericht Frankfurt im September dieses Jahres entsprechend ausgeurteilt. Eine Klage am Gerichtsstand des Praxissitzes ist nicht zulässig. Das Gericht begründete dies damit, dass am Praxisort kein Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO eröffnet ist. Der Erfüllungsort ist bei einem gegenseitigen Vertrag für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile selbstständig zu bestimmen. Der Patient erbringt seine Zahlungspflicht also an einem anderen Ort als der Arzt seine Pflicht zur Behandlung.

Der Erfüllungsort für die Vergütungsansprüche ist, solange nicht etwas anderes entweder vereinbart oder aus den Umständen zu entnehmen ist, gemäß § 270 Absatz 4 BGB i.V.m. § 269 Absatz 1 BGB der Wohnsitz des Zahlungsschuldners, also des Patienten. Hierzu führte das Gericht aus, dass es vollkommen unüblich sei, dass der Patient den Arzt bereits unmittelbar vor oder nach der Behandlung bezahlt. Im Zeitpunkt der Behandlung sei noch keine Rechnung erstellt und die Zahlungsschuld des Patienten noch nicht fällig. (Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 32 C 1041/18)

Praxistipp: In diesem Zusammenhang sind zwei Sonderfälle erwähnenswert. Es gilt grundsätzlich nichts anderes, wenn eine Verrechnungsstelle für den Arzt eine Rechnung erstellt. Des Weiteren gab sogar das Amtsgericht Frankfurt selbst an, dass bei Rechnungen mehrtätiger Krankenhausaufenthalte etwas anderes gelten könne.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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