Politik -

Klage: Stiftung Patientenschutz will im G-BA mitreden

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz will als Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mitreden. Da das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen entsprechenden Antrag ablehnt, hat die Stiftung nun Klage eingereicht.

Der G-BA entscheidet insbesondere darüber, welche Leistungen gesetzlich Versicherte erhalten und welche nicht. Deshalb sieht das Sozialrecht die Mitwirkung von Patientenvertretern vor. "Warum das nicht für uns gelten soll, bleibt schleierhaft. Deshalb klagen wir nun", begründet Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Aus seiner Sicht ist das Ablehnungsschreiben des Ministeriums sowohl formal als auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Es sei ein "schlechter Versuch, den kritischen Vertretern der Schwerstkranken und Sterbenden den Zutritt zu dem wichtigen Entscheidungsgremium zu verwehren", meint Brysch.

Die Klage ist vor dem Sozialgericht in Düsseldorf, dem Sitz der Stiftung, anhängig. Sie richtet sich aus formalen Gründen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Hintergrund

Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz (früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung) ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Darüber hinaus hilft sie Patienten bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an.

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