Organspende-Urteil KKH bekommt kein Geld zurück

Niederlage für die KKH im Organspende-Streitfall: Sie forderte vom Göttinger Universitätsklinikum 157.000 Euro für zwei Lebertransplantationen zurück. Der behandelnde Arzt hätte dafür gesorgt, dass die zu behandelnden Personen auf der Warteliste vorgerückt seien. Das LSG Bremen entscheidet zugunsten der Uniklinik.

Urteil
Im Organspende-Streitfall des Göttinger Universitätsklinikums mit der KKH entschied das LSG zugunsten der Klinik. – © BCFC (stock.adobe.com)

Medizinisch notwendige Leistungen müssten nach Ansicht des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Die Kaufmännische Krankenkasse Hannover (KKH) begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz. Der behandelnde Arzt hätte durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch höhere Dringlichkeit der Transplantation suggeriert. So seien die zu behandelnden Personen auf der Warteliste vorgerückt.

Transplantation sei medizinisch notwendig gewesen

Das Klinikum argumentiert laut LSG aber, dass die Transplantationen medizinisch notwendig gewesen und fachgerecht ausgeführt worden seien. Die zu Behandelnden hätten ohnehin weit oben auf der Warteliste gestanden und kurzfristig ein Organangebot erhalten. Außerdem habe das Klinikum keine Kenntnis vom Fehlverhalten des Arztes gehabt.

So urteilen die Gerichte

Vor dem Sozialgericht Hildesheim hat die KKH noch Recht bekommen. Das LSG entscheidet nun zugunsten der Uniklinik (AZ: L 16/4 KR 506/19). „Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bei den beiden Versicherten eine Lebertransplantation indiziert war. Die in diesem Zusammenhang gegebene Erforderlichkeit der stationären Behandlung bestand im vollen abgerechneten Umfang; sämtliche Maßnahmen – insbesondere auch die Transplantation selbst – wurden nach den Regeln der ärztlichen Kunst erbracht“, argumentiert das LSG. „Die getätigten Falschangaben hier mögen […] moralisch falsch sein, den Vergütungsanspruch für die – korrekte – Behandlung der beiden Versicherten […] berühren sie aber nicht.“ Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Dem Arzt wurden mehrere ähnlich geartete Fälle vorgeworfen. Er wurde allerdings 2015 vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen.