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Marktstammdatenregister Keine vorschnellen Angaben machen

Nach erheblicher Verzögerung ist es so weit: Ab dem 4. Dezember 2018 wartet das Marktstammdatenregister-Webportal auf Eintragungen der Energiemarktakteure. Das FKT-Forum Klinikenergie rät: Wegen ihrer häufig komplexen Verteilungsstrukturen sollten insbesondere Klinik-, Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber ihre Energieversorgungskonstellation genau prüfen, bevor sie Daten an das Register melden.

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Denn: Was heute mit leichter Hand an Informationen preisgegeben wird, kann morgen schon bereut werden. Zum Beispiel, wenn dadurch rechtlich unsaubere Konstellationen deutlich werden.

Am 8. März 2017 hat das Bundes­kabinett auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) die sogenannte Marktstammdatenregisterver­ordnung (MaStRV) verabschiedet. Am 10. April 2017 trat sie in Kraft. Durch diese Verordnung wurde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters (MaStR) energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. In diesem energiewirtschaftlichen Anlagenkataster sollen alle Energieerzeugungsanlagen sowie bestimmte Verbrauchsanlagen registriert werden. Das MaStR schafft ein für jedermann nutzbares Instrument, das wesentliche Akteure der Bereiche Strom und Gas erfasst. Erst jetzt erfolgte die Einrichtung entsprechender Erfassungsstrukturen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die das MaStR als eine onlinebasierte Datenbank betreiben wird.

Transparenz in der Energiewirtschaft

Das neue Register berücksichtigt Neuanlagen und Bestandsanlagen, Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer und konventioneller Energie von Strom und Gas. Außerdem werden bestimmte Verbrauchsanlagen sowie die Betreiber sämtlicher Stromerzeugungsanlagen registriert. Die MaStRV soll einer verbesserten Datenlage und Transparenz in der Energiewirtschaft dienen, was auch dem Monitoring und – im Zuge der Energiewende – der Netzstabilität zugutekomme. Daneben soll es zur Entbürokratisierung beitragen, weil bisher parallel bestehende Meldepflichten ersetzt oder vereinfacht werden könnten. Experten hingegen betrachten den enormen Zeitaufwand, der mit der Verordnung einhergeht und viele Unternehmen vor große Probleme stelle, mit Argwohn. Denn laut MaStRV ist im Grunde jeder ein Stromlieferant, der über eine Steckdose verfügt, die hin und wieder von anderen genutzt wird. Bagatellgrenzen müssen hier erst noch definiert werden.

Leichen im Keller werden sichtbar

Neben dem nicht unerheblichen Zeitaufwand muss erwähnt sein, dass die flächendeckende Sammlung energierechtlich relevanter Daten den Aufsichtsbehörden erstmals einen umfassenden Überblick über Stromerzeugungsanlagen, Eigenverbrauch und ggf. Drittverbrauch liefert. Und hier beginnt der für sehr viele Akteure auf dem Energiemarkt unangenehme Teil der MaStRV: Oft genügen (Eigen-)Energie-Versorgungskonzepte nicht mehr den energierechtlichen Vorgaben, die in den vergangenen Jahren umfangreich verschärft wurden. Nicht aus böser Absicht, sondern schlicht aus Unwissenheit über die „energierechtlichen Leichen“ im eigenen Keller bewegt sich so manche Einrichtung außerhalb des energierechtlich Legalen. Wenn solche rechtlich unsauberen Konstellationen durch unbedachte Angaben in dem MaStRV-Register unwiderruflich gemeldet werden, könnte das zu bösen Überraschungen führen.

Erst prüfen, dann melden

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem sind Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von der rechtzeitigen und vollständigen Meldung abhängig. „Um Nachteile zu vermeiden, sollten betroffene Einrichtungen prüfen, ob eine entsprechende Meldung vorgenommen werden muss und in welchem Umfang“, rät das FKT-Forum Klinikenergie. „Viele Angaben sind gar nicht notwendig. Manche können zu Überraschungen führen, wenn dadurch bisherige Versäumnisse aufgedeckt werden.“ Wer hier auf der sicheren Seite stehen möchte, sollte eine energierechtliche Complianceprüfung vornehmen, um zu ermitteln, was man melden kann und was man besser (zunächst) für sich behält: „In manchen Fällen ist es besser, eine verspätete Meldung in Kauf zu nehmen“, raten die Energierechtsexperten, „um vor der Meldung energierechtlich alles in Ordnung gebracht zu haben.“

Die Registrierung beim MaStRV erfolgt mit Hilfe eines Online-Einrichtungsassistenten der Bundesnetzagentur, mit dem man folgende Schritte absolvieren soll:

1. Anlegen eines MaStR-Kontos.

2. Erfassung der Stammdaten.

3. Registrierung der Marktakteure zur Wahrnehmung verschiedener Marktfunktionen.

Sebastian Igel, Leiter des FKT-Forums Klinikenergie.

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