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Einstufung einer Praxisklinik als Krankenhaus Keine Teilhabe an stationärer Versorgung

Über die Teilhabe von Praxiskliniken an der stationären Versorgung besteht eine gefestigte Rechtsprechung. Dieser Linie ist das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az.: L 5 KR 89/18) weiter gefolgt.

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Über eine solche Zulassungsentscheidung musste das Sozialgericht (SG) Mainz entscheiden (Urteil vom 17. Oktober 2017, Az.: S 14 KR 649/13). Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Praxisklinik den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V begehrte und ihr Antrag abgelehnt wurde. Die erstinstanzliche Klage vor dem Sozialgericht Mainz blieb erfolglos, weil für den Abschluss eines Versorgungsvertrages eine Lücke im Krankenhausplan bestehen müsse und die Praxisklinik als Krankenhaus einzustufen sei.

Der Begriff „Praxisklinik“ ist in § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V legal definiert als Einrichtung, in der die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden. Ausgangspunkt und Voraussetzung für das Bestehen einer Praxisklinik ist somit, dass mehrere Vertragsärzte in Kooperation tätig werden. Die Praxisklinik nimmt allerdings [anders als beispielsweise das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ)] nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teil. In der Praxisklinik müssen Vertragsärzte tätig werden, folglich müssen diese an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Deren Zulassung zur Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten wird gesetzlich vorausgesetzt. Ein weiteres Merkmal der Praxisklinik ist, dass auch eine stationäre Versorgung erfolgt.

Die Entscheidung

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz zurück und folgte der Argumentation der Klägerin nicht. Das Gericht vertrat die Ansicht, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 i.V.m. § 109 SGB V gegen die Beklagten. Einem solchen Anspruch stünde schon die fehlende Eigenschaft der Klägerin als Krankenhaus entgegen. Voraussetzung für den Abschluss eines Versorgungsvertrages ist, dass es sich bei dem Anspruchsteller um ein Krankenhaus handelt. Dabei wird die Krankenhausbehandlung

  • vollstationär,
  • stationsäquivalent,
  • teilstationär,
  • vor- und nachstationär sowie
  • ambulant erbracht.

Das Leistungsspektrum der Praxiskliniken wird insoweit auf die ambulant zu erbringenden Behandlungen eingeschränkt; gleichwohl können diese auch stationär durchgeführt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bemühte dabei die klassischen Auslegungsmethoden: Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematische Gründe der die Praxiskliniken betreffenden Regelungen sowie deren Sinn und Zweck, sprechen nach Ansicht des Gerichts gegen eine Einstufung der Praxiskliniken als Krankenhäuser. Daraus folgt, dass sie nicht zu dem Abschluss von Versorgungsverträgen nach § 108 Nr. 3 i.V.m. § 109 SGB V berechtigt sind.

Als zweites Argument brachte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor, dass es der Klägerin an der Bedarfsnotwendigkeit nach § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB V fehle. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Abschluss eines Versorgungsvertrags nur möglich, wenn eine Lücke im Krankenhausplan besteht. Vorliegend konnten die Beklagten unter Berücksichtigung der geringen Fallzahlen der Klägerin und der Ansiedelung eines Universitätsklinikums überzeugend darlegen, dass kein Bedarf bestand. Die Tagesklinik sei daher nicht erforderlich. Weiter formulierte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, dass das Gesetz den Praxiskliniken auch keine Sonderstellung innerhalb der Bedarfsplanung zugeschrieben habe.

Fazit

Das Urteil bringt keine Neuerungen auf dem Gebiet der Einstufung von Praxiskliniken. Gleichwohl bestärkt es die Ansicht, dass der Wortlaut von § 122 SGB V keine Zulassung der Praxiskliniken als Krankenhäuser anstrebt. Selbst wenn das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Praxisklinik als Krankenhaus bewertet hätte, müsste für den Abschluss eines Versorgungsvertrags stets das Merkmal der Erforderlichkeit für die bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten vorliegen. Das Urteil verdeutlicht ferner die gegenüber Krankenhäusern eigenständige Stellung der Praxiskliniken im Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung.

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