Recht -

Nordrhein-Westfalen Keine pauschalen vier Prozent Gewinnzuschläge

Eine pauschale Berechnung von Gewinnzuschlägen in Höhe von vier Prozent auf die Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in Pflegeheimen ist rechtswidrig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden (Urteil vom 26. September 2019, B 3 P 1/18 R).

Damit bestätigt das höchste deutsche Sozialgericht die Vorinstanz, die bereits eine entsprechende Entscheidung der Schiedsstelle aufgehoben hatte (LSG NRW, Urteil vom 6. April 2017, L 5 P 3/16 KL). Auch wenn die Urteilsgründe im Einzelnen noch nicht veröffentlich sind, so lässt sich bereits jetzt festhalten: Es wird keine – wie durch die Vorinstanz noch in Aussicht gestellte und als regelmäßig erforderlich erachtete – Einholung von Sachverständigengutachten für die Berechnung der „angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos“ geben. Das BSG fordert stattdessen auf einer ersten Stufe eine Plausibilitätsprüfung der in die Berechnung eingebrachten Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Auf einer zweiten Stufe müsse dann regelmäßig ein Vergleich der Pflegesätze inklusive Gewinnzuschlag mit den Kostensätzen anderer Einrichtungen stattfinden.  

Damit befindet sich das aktuelle Urteil auf einer Linie mit der bisherigen BSG-Rechtsprechung und der Durchführung der Plausibilitätsprüfung sowie des sogenannten externen Vergleichs. Die Entscheidung bringt somit auf den ersten Blick wenig Neues. Positiv bewerten darf man wohl, dass die mit Sorge betrachtete Forderung der Einholung zeit- und kostenintensiver Sachverständigengutachten nicht zum neuen „Goldstandard“ der Gewinnberechnung erhoben wurde. Ein solches Vorgehen hätte die ohnehin zunehmende Berechnungs- und Nachweiskomplexität im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen in kaum praktikabler Weise überfrachtet. Damit bleibt die grundsätzliche Verantwortung bei den paritätisch besetzten Schiedsstellen. Ein leicht zu handhabendes, pauschales und transparentes Bewertungssystem zur Festlegung des Gewinnzuschlags wird es aber ebenso wenig geben.

Die Höhe des Risikozuschlags wird damit – je nach Lage des Heimes in der Bundesrepublik und zudem oft sogar abhängig vom jeweiligen Sachbearbeiter – voraussichtlich weiterhin höchst unterschiedlich ausfallen. Auch wenn mit dem PSG III die Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in den Pflegesätzen gemäß § 84 Absatz 2 Satz 4 SGB XI als Bestandteil der auszuhandelnden Pflegesätze ausdrücklich aufgenommen wurde, bleibt das „Ob“ und das „Wie“ dieses Gewinnzuschlags im Detail sehr unscharf. Betreiber von Pflegeeinrichtungen sind also gehalten, höchste Sorgfalt bei der Aufstellung und den Nachweis der kalkulierten Kosten walten zu lassen. In Bezirken, in denen ein Zuschlag für das Unternehmerrisiko vollständig abgelehnt wird, sollten Betreiber durchaus über gerichtliche Schritte nachdenken. Denn unabhängig von den mittlerweile mannigfaltigen Berechnungswegen, mittels derer das Unternehmerrisiko beziffert wird oder werden soll, ist es rechtlich kaum haltbar, einen risikobezogenen Gewinnzuschlag vollständig abzulehnen.

Selbstverständlich ist bei all dem der Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die Heimbewohner im Rahmen der Kalkulation der Pflegesätze zu berücksichtigen. Angesichts des demografischen Wandels und der bereits jetzt bestehenden Verknappung an Pflegeheimplätzen, dürfte die Entscheidung aber keineswegs als Wachstumsmotor für den Betrieb von Pflegeheimen wirken. Eine Erhöhung der Rechtsklarheit in Form einer Leitplanke über die Kalkulation oder überschlägige Höhe des Risikozuschlags, die Betreiber in die Berechnung ihrer Pflegesätze einstellen dürfen, ist durch das Urteil vorerst weiter ausgeblieben. Die Berechnung bleibt damit weiter eine Einzelfallfrage, deren Beantwortung sich – sollte kein einheitlicheres Berechnungssystem gefunden werden – über Jahre hinweg aus zahlreichen Einzelfallentscheidungen herauskristallisieren wird.

Kontakt zur Anwältin
Kathleen Munstermann, LL.M. (Medizinrecht), ist Anwältin im Team Healthcare Regulatory der Kanzlei Taylor Wessing und berät schwerpunktmäßig Betreiber und Investoren im Pflegesektor sowie im ambulanten Bereich in allen regulatorischen Fragen. Kontakt: K.munstermann@taylorwessing.com

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