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Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand Keine öffentliche Vergabe!

Das Oberlandesgericht München traf am 19. März 2019 einen für Krankenhäuser spannenden Beschluss, deren Träger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (Az. 03/19). Dabei ging es um die Frage, ob bei der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Infusionstechnik ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen war.

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