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Niedersachsen Keine Einzelzimmerquote für Heime in Sicht

Anders als in Nordrhein-Westfalen müssen Pflegeheime in Niedersachsen keine Vorgabe für eine bestimmte Anzahl an Einzelzimmern erfüllen.

Im Gesetz heißt es lediglich: «Der Betreiber eines Heims soll Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Unterbringung in Einzelzimmern möglichst Rechnung tragen.» Zu berücksichtigen sei, dass es durchaus einen - wenn auch deutlich geringeren - Bedarf nach Doppelzimmern gibt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Hannover.

Wie vor einer Woche bekannt wurde, dürfen fast 400 vollstationäre Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen frei werdende Plätze nicht neu belegen, weil sie die gesetzliche Einzelzimmerquote nicht erfüllen. Von diesem Mittwoch (1. August) an muss jedes Heim in NRW 80 Prozent Einzelzimmer haben. In Baden-Württemberg muss von 2019 an laut Landesheimbauverordnung für jeden Bewohner ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen.

Das sagt die Deutsche Stiftung Patientenschutz

«Auch Heimbewohner haben ein Recht auf Privatheit und Selbstbestimmung», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Mehrbettzimmer seien nicht mehr zeitgemäß. Daher sei es richtig, auf eine Einzelzimmerquote von 100 Prozent zu drängen. «Mit vernünftigen Übergangsfristen ist das auch machbar», meinte Brysch. Wenn die Heimbetreiber dann nicht reagierten, sollte der Gesetzgeber Druck machen. «Als letztes Mittel kann er die Belegung von Mehrbettzimmern stoppen.»

Nach Beobachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN), der die Qualität der Heime regelmäßig prüft, entwickeln sich die Heime im Land schon von allein in Richtung Einzelzimmer. «Bei Umbauten wird das berücksichtigt», sagte Sprecher Martin Dutschek.

Das Nieders. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) zum Nachlesen.

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