Recht -

Verletzung von Qualitätssicherungs-Richtlinie Kein Vergütungsanspruch

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte bereits im Jahr 2014, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung erbrachter Leistungen hat, soweit Qualitätssicherungsrichtlinien nicht eingehalten werden.

Themenseite: G-BA

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen ging das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass nicht nur ein Abschlag auf die Fallpauschale, sondern ein vollständiger Ausfall der Fallpauschale zu erfolgen hat (BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 – B 1 KR 15/13).

Beraterhinweis

Eine Arbeitsgruppe der Universität Witten/Herdecke hatte bereits vor Jahren die jährlichen Qualitätsberichte von Kliniken ausgewertet und festgestellt, dass die Vorgaben zu Mindestmengen in den Qualitätssicherungs-Richtlinien von Kliniken nicht allzu ernst genommen werden. Angesichts der Rechtsprechung des BSG sollte diese Sicht der Dinge überdacht werden. Es steht nämlich der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum, wenn gerade und insbesondere bei den nachträglichen Budgetverhandlungen für erbrachte stationäre Leistungen die Erfüllung der Strukturvorgaben des G-BA schlicht behauptet werden. Es sollte also, wenn die Klinikleitung die Auffassung vertritt, dass die Qualitätsvorgaben des G-BA nicht sachgerecht und angemessen sind, diese direkt mit der sozialgerichtlichen Klage angegriffen werden. Anderenfalls läuft die Klinikleitung persönlich Gefahr, Adressat von Ermittlungsverfahren zu werden, sollten die Krankenkassen tatsächlich mal die behauptete Einhaltung der Qualitätssicherungs-Richtlinien durch Vorlage von Unterlagen nachprüfen.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

© hcm-magazin.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen