Recht -

Verstoß gegen strafrechtliches Berufsverbot Kein Vergütungsanspruch

Das Bundesozialgericht hat entschieden, dass die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO durch die Strafgerichte unmittelbar zur Folge hat, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab der Bekanntmachung des anordnenden Beschlusses gegenüber dem Beschuldigten nicht mehr ausgeübt werden darf.

Der Vertragsarzt benötigt zur Ausübung seines Arztberufes eine behördliche Genehmigung (Approbation) sowie eine besondere vertragsärztliche Zulassung. Wird die Approbation sowie die Zulassung trotz strafrechtlicher Verurteilung nicht entzogen, aber durch das Strafgericht ein vorläufiges Berufsverbots nach § 132a StPO bezüglich der Ausübung des Arztberufs ausgesprochen, ist dem Arzt auch die Ausübung der Tätigkeit als Vertragsarzt untersagt.

Rechtsfolge ist: Unter Verstoß gegen das ärztliche Berufsverbot erbrachte und abgerechnete ärztliche Leistungen führen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung. Der Vertragsarzt hat keinen Vergütungsanspruch auf Leistungen, die unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet wurden. ( BSG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 10/18 B)

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

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