Urteil Kein Suizid mit Natrium-Pentobarbital

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Sterbehilfe

Bisher hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Anordnung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mehr als 220 Anträge auf Ausgabe des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung abgelehnt. Zu Recht, befindet das OVG Münster.

Das BfArM ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zu erlauben, urteilt das OVG. – © VectorMine (stock.adobe.com)

Ob ein Zugang zu diesem Medikament ermöglicht werden soll, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Das BfArM ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zu erlauben.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in drei Verfahren entschieden. Die Kläger – zwei Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sowie eine Frau aus Baden-Württemberg – leiden an verschiedenen schweren Erkrankungen wie Multiple Sklerose und Krebs. Sie wollen vom BfArM eine Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 Gramm Natrium-Pentobarbital, um damit ihr Leben zu beenden.

Versagungsgrund durch Betäubungsmittelgesetz

Der Erteilung einer solchen Erlaubnis steht der zwingende Versagungsgrund des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) entgegen, erläutert die Vorsitzende des neunten Senats in einer Mitteilung. „Eine Erwerbserlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet ist, dient nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen.“ Das sei bei Betäubungsmitteln nur der Fall, wenn diese eine therapeutische Zielrichtung haben.

Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben

Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben. Dadurch hat sich nach Ansicht des neunten Senats die Möglichkeit, selbstbestimmtes Sterben zu verwirklichen, „wesentlich verbessert“. Das ärztliche Berufsrecht stehe der Suizidhilfe nicht mehr generell entgegen. Es gebe Ärztinnen und Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Formen der Unterstützung anbieten. Es sei „zumutbar“, die Suche auf ein Gebiet jenseits des eigenen Wohnorts oder Bundeslands zu erstrecken und die Hilfe eines Arztes oder Ärztin sowie einer Sterbehilfeorganisation in Anspruch zu nehmen. Das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben beinhalte jedoch keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat.