Recht

Medizinische Versorgungszentren Neue Hürden bei der MVZ-Gründung?

Immer mehr strittige Fragen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erreichen die Ober- und Höchstgerichte. Die dort getroffenen Entscheidungen können erhebliche Folgen für den Errichtung und den Betrieb der Einrichtungen mit sich bringen. Erst kürzlich sind zwei obergerichtliche Urteile ergangen, die insbesondere „Krankenhaus-MVZ“ betreffen können. von Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger › mehr

Erbschleicherei in Alten- und Pflegeheimen Manipulation auf leisen Sohlen

Erbschleicherei kommt immer wieder vor, obwohl dem Personal nach Heimgesetz die Annahme von Erbschaften untersagt ist. Aber Achtung: Erbschleicher treten auch als Besucher auf. Es ist Sache der Geschäftsleitung, betroffene Personen zu schützen, ohne ihre Freiheit einzuschränken. von Regula Heinzelmann › mehr

B. Braun klagt gegen Rhön Klinikum

Der Streit um den Verkauf von 43 Krankenhäusern der Rhön Klinikum AG an die Fresenius-Tochter Helios geht weiter. Das Medizintechnik- und Pharmaunternehmen B. Braun hat beim Landgericht Schweinfurt gegen die geplante Teilveräußerung Klage eingereicht. von Ivonne Rammoser und pag › mehr
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Schweigepflicht: Verfassungsgericht stärkt Patientenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten nicht alle Ärzte und Behörden von der Schweigepflicht entbinden müssen. Damit wird der Datenschutz und die informelle Selbstbestimmung von Patienten erhöht (Aktenzeichen: BvR 3167/08). von Cathrin Conradi und pag › mehr
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Sozialgericht setzt Kassen Grenzen

Die Freiheiten des Marktes haben für Krankenkassen durch das Sozialgericht Berlin Grenzen bekommen: Trotz der Konkurrenz der gesetzlichen Kassen untereinander dürfte z.B. nicht mit Hilfe von Rabatten und Sonderkonditionen um neue Mitglieder geworben werden. von Cathrin Conradi und pag › mehr
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Rechnung für Arztbegleitung ist rechtens

Die Heimaufsicht ist nicht befugt, Heim- oder Rahmenverträge von Pflegeeinrichtungen nach § 75 SGB XI auszulegen. Deshalb dürfen sich Pflegeheime in Baden-Württemberg betreute Arztbesuche ihrer Bewohner bezahlen lassen. von Cathrin Conradi und pag › mehr

EuGH-Urteil: Weniger Geld für Pflege im Ausland

Pflegebedürftige Deutsche haben im Ausland zwar Anspruch auf Pflegegeld, wesentlich teurere Sachleistungen müssen von der Pflegeversicherung jedoch nicht übernommen werden. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. von Cathrin Conradi und pag › mehr

Regelungen zur Sterbehilfe bleiben in Deutschland unangetastet

Einen Teilerfolg im Streit um die von Deutschland verweigerte Sterbehilfe hat der Witwer einer schwerstbehinderten Frau vor dem Europäischen Gerichtshof erzielt: Die Richter rügten die deutsche Justiz, den Fall nicht ausreichend geprüft zu haben. Ob Sterbehilfe ein Grundrecht darstellt ließ der Gerichtshof hingegen unbeantwortet. von Cathrin Conradi › mehr

Update Honorarärzte Hohes Risiko oder Lösung des Personalproblems?

Der Einsatz von Honorarärzten in Kliniken bildet seit längerer Zeit einen Schwerpunkt in der Debatte über alternative Beschäftigungsformen. Wer sich vom Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zu Jahresbeginn handhabbare Spielregeln des Gesetzgebers über die Zulässigkeit dieses Modells versprochen hatte, hoffte vergebens. von Dr. Sabine Bechtel › mehr

Datenschutz im Krankenhaus KIS im Fokus der Datenschutzbehörden

Patientendaten ermöglichen die umfassende Versorgung im Krankenhaus. Wegen der Fülle der darin gespeicherten sensiblen Gesundheitsdaten stehen Krankenhausinformationssysteme (KIS) im Fokus deutscher Datenschutz-behörden. Diese haben ihre Erwartungen an den Betrieb der Systeme in einer Orientierungshilfe dargestellt. von Dr. Jan Hensmann › mehr

Arbeitsrecht Kettenbefristung zur Vertretung ist zulässig

Mit seinem Urteil vom 26. Januar 2012 hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vertretungsbefristung bestätigt. Auch bei wiederkehrendem oder ständigem Bedarf ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge gerechtfertigt. von Martina Weber › mehr
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Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung über Arbeitnehmer-Dresscode

Welche Vorgaben darf eine Betriebsvereinbarung zu Bekleidung, Frisur und Unterwäsche machen? Das Landesarbeitsgericht Köln erlaubt in einem heftig kritisierten Beschluss vom 18. August 2010 weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeits- und Intimsphäre der Arbeitnehmer. von Martina Weber › mehr

PID künftig in engen Grenzen erlaubt

Es war ein gefühlsbetontes Ringen um eine heikle ethische Frage: Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet. Eltern dürfen Embryonen bei künstlichen Befruchtungen künftig auf Gendefekte testen lassen - jedoch in engen Grenzen. von Ivonne Rammoser und pag › mehr

Verlängerung der Elternzeit

Zudem: Weitere Rechtsthemen im Überblick von Alexandra Zimmermann – Haftungsrecht: Lückenlose Aufsichtspflicht bei an Demenz erkrankten Bewohnern auch in offenen Einrichtungen – Sozialrecht: Umfang der Zahlungspflicht von Sozialhilfeträgern nach dem Tod eines Pflegeheimbewohners von Christina Geimer › mehr