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Sozialgericht setzt Kassen Grenzen

Die Freiheiten des Marktes haben für Krankenkassen durch das Sozialgericht Berlin Grenzen bekommen: Trotz der Konkurrenz der gesetzlichen Kassen untereinander dürfte z.B. nicht mit Hilfe von Rabatten und Sonderkonditionen um neue Mitglieder geworben werden. › mehr
- Recht

Rechnung für Arztbegleitung ist rechtens

Die Heimaufsicht ist nicht befugt, Heim- oder Rahmenverträge von Pflegeeinrichtungen nach § 75 SGB XI auszulegen. Deshalb dürfen sich Pflegeheime in Baden-Württemberg betreute Arztbesuche ihrer Bewohner bezahlen lassen. › mehr

EuGH-Urteil: Weniger Geld für Pflege im Ausland

Pflegebedürftige Deutsche haben im Ausland zwar Anspruch auf Pflegegeld, wesentlich teurere Sachleistungen müssen von der Pflegeversicherung jedoch nicht übernommen werden. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. › mehr

Regelungen zur Sterbehilfe bleiben in Deutschland unangetastet

Einen Teilerfolg im Streit um die von Deutschland verweigerte Sterbehilfe hat der Witwer einer schwerstbehinderten Frau vor dem Europäischen Gerichtshof erzielt: Die Richter rügten die deutsche Justiz, den Fall nicht ausreichend geprüft zu haben. Ob Sterbehilfe ein Grundrecht darstellt ließ der Gerichtshof hingegen unbeantwortet. › mehr

Update Honorarärzte Hohes Risiko oder Lösung des Personalproblems?

Der Einsatz von Honorarärzten in Kliniken bildet seit längerer Zeit einen Schwerpunkt in der Debatte über alternative Beschäftigungsformen. Wer sich vom Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zu Jahresbeginn handhabbare Spielregeln des Gesetzgebers über die Zulässigkeit dieses Modells versprochen hatte, hoffte vergebens. › mehr

Datenschutz im Krankenhaus KIS im Fokus der Datenschutzbehörden

Patientendaten ermöglichen die umfassende Versorgung im Krankenhaus. Wegen der Fülle der darin gespeicherten sensiblen Gesundheitsdaten stehen Krankenhausinformationssysteme (KIS) im Fokus deutscher Datenschutz-behörden. Diese haben ihre Erwartungen an den Betrieb der Systeme in einer Orientierungshilfe dargestellt. › mehr

Arbeitsrecht Kettenbefristung zur Vertretung ist zulässig

Mit seinem Urteil vom 26. Januar 2012 hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vertretungsbefristung bestätigt. Auch bei wiederkehrendem oder ständigem Bedarf ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge gerechtfertigt. › mehr

Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung über Arbeitnehmer-Dresscode

Welche Vorgaben darf eine Betriebsvereinbarung zu Bekleidung, Frisur und Unterwäsche machen? Das Landesarbeitsgericht Köln erlaubt in einem heftig kritisierten Beschluss vom 18. August 2010 weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeits- und Intimsphäre der Arbeitnehmer. › mehr
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PID künftig in engen Grenzen erlaubt

Es war ein gefühlsbetontes Ringen um eine heikle ethische Frage: Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet. Eltern dürfen Embryonen bei künstlichen Befruchtungen künftig auf Gendefekte testen lassen - jedoch in engen Grenzen. › mehr

Verlängerung der Elternzeit

Zudem: Weitere Rechtsthemen im Überblick von Alexandra Zimmermann – Haftungsrecht: Lückenlose Aufsichtspflicht bei an Demenz erkrankten Bewohnern auch in offenen Einrichtungen – Sozialrecht: Umfang der Zahlungspflicht von Sozialhilfeträgern nach dem Tod eines Pflegeheimbewohners › mehr