Recht

Compliance Kolumne Telemedizin: Organisations- und Koordinationspflicht

Ein Krankenhaus muss bekanntlich über die ärztlichen und pflegerischen Standards verfügen, um die ordnungsgemäße Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Das bedeutet für den Krankenhausträger als auch für die leitenden Ärztinnen und Ärzte die Verpflichtung, eine Qualitätssicherung durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu erreichen. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Quarantäne- und Isolationszeiten Nachgewährung von Urlaub bei Absonderungspflicht

Verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmenden, wenn diese während des Urlaubs in Quarantäne oder Isolation sind, oder müssen diese Tage „nachgewährt“ werden? Für zukünftige Fälle ist der Gesetzgeber jetzt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zuvorgekommen. › mehr
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Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen

Oftmals wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, dass Arbeitnehmende die Kosten für eine vom Arbeitgeber finanzierte Fortbildung zu erstatten haben, wenn das Arbeitsverhältnis vor ­Ablauf der vereinbarten Bindungsdauer gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. von Simone Scheffer und André Spak › mehr
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COMPLIANCE KOLUMNE Ende des Ausverkaufs in Sichtweite!

Bekanntlich ist das Gesundheitswesen im Ausverkauf. Investoren haben in den letzten zehn Jahren das Gesundheitswesen als geeignete Spielwiese für ihre Investitionen erkannt. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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RECHT KOMMENTIERT Neue Spielregeln bei der ­Krankenhausplanung in NRW

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans im April dieses Jahres grundlegende Veränderungen erfahren. Zu der wohl bedeutsamsten Änderung zählt die Einführung eines komplett neuen Planungssystems: von Dr. Vanessa Christin Vollmar › mehr
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BSG-Urteil zum vertragsärztlichen Zulassungsrecht Zulässige Entfernung aus­gelagerter Praxisräume

Was ist unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der räumlichen Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz in § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV zu verstehen? In der Rechtsprechung der Instanz­gerichte und der Literatur gehen die Ansichten diesbezüglich stark auseinander. von Agnieszka Kreutzberg › mehr
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Bundesarbeitsgericht Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass für alle ­Arbeitgebenden die Pflicht besteht, die Arbeitszeit der Arbeitnehmenden zu erfassen. Über die Umsetzung in Deutschland und die Bedeutung für Krankenhäuser. von Anna Stenger › mehr
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Umgang mit Daten Patientendaten „richtig“ aufbewahren und löschen

Mit hochsensiblem Datenmaterial wie Patientendaten richtig umzugehen, kann angesichts der gesetzlichen Vorgaben zur Herausforderung werden. Healthcare-Einrichtungen sind verpflichtet unterschiedliche Regularien einzuhalten, das gilt auch beim Löschen von Daten. von Anna Stenger › mehr
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RECHT KOMMENTIERT ESG im Gesundheitswesen – nicht den Anschluss verlieren

Die Themen Nachhaltigkeit und ESG (Environmental, Social, Governance) haben inzwischen auch die Gesundheitsbranche erreicht. Viele Unternehmen aus diesem Sektor richten ihre Geschäftsaktivitäten zunehmend auf Nachhaltigkeit aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Nicht selten unterwerfen Unternehmen sich freiwillig der Selbstverpflichtung, schädliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gemeinschaft zu begrenzen. Aber auch äußere Einflüsse fördern diesen [...] von Dr. Amir-Said Ghassabeh › mehr
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Ausscheiden aus dem Geschäftsführerstatus Absicherung für das Ende des Angestelltenverhältnisses

Bleiben wirtschaftliche Erfolge aus oder kommt es zu Reibungen in der Zusammenarbeit zwischen Träger und Geschäftsführung, kommt es nicht selten zur Trennung. Folgende Strategien können Klinikgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer in solchen Situationen helfen. › mehr
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Outsourcing von Krankenhausleistungen BSG stellt Kooperationen auf den Prüfstand

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R – entschieden, dass eine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher Krankenhausleistungen auf Dritte, die nicht in die Organisation des Krankenhauses eingegliedert sind, unzulässig ist. von Agnieszka Kreutzberg › mehr
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COMPLIANCE-KOLUMNE Nachweisgesetz in Kraft getreten

Am 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Auf was sich Arbeitgeber einstellen und welche neuen Fristen sie auch bei Altverträgen beachten müssen, ist im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance-­Checkliste zu überprüfen. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr
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RECHT KOMMENTIERT European Health Data Space – Verordnungsentwurf

Ein Baustein der EU-Digitalstrategie ist der am 3. Mai 2022 veröffentlichte Kommissionsentwurf für einen European Health Data Space (EHDS). Ziel des EHDS ist es, die nationalen Gesundheitssysteme durch einen sicheren und effizienten Zugriff und Austausch von Gesundheitsdaten unionsweit stärker zu verknüpfen. Die Gesundheitsversorgung, Forschung und Infra­struktur der einzelnen Gesundheitssysteme sollen so weiter optimiert werden. Zudem [...] von Dr. Tim Schwarz › mehr
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Compliance-Kolumne Vorsicht bei Kaufverträgen

Krankenhäuser im Sinne von §§ 108, 109 SGB V sind berech­tigt, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nach § 95 Abs. 1, 1a SGB V zu gründen. Diese MVZ fungieren auch als (Zu-)Kaufende weiterer ärztlicher Praxen verschiedenster Fachgebiete. Oft besteht das Inter­esse an der Übernahme der vertragsärztlichen Versorgungsaufträge (Zu­lassungen). von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr
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Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblowing im ­Krankenhaus

Bereits Ende 2021 hätte die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland in ­nationales Recht umgesetzt sein müssen, um Hinweisgebende besser vor Sanktionen wie ­Kündigungen oder sonstigen Benachteiligungen zu schützen. Was Krankenhäuser beachten müssen. von Anna Stenger › mehr
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Qualitätssicherung Das gilt bei MD-Kontrollen

In den letzten zwei Jahren wurden die Verfahren zur Qualitätssicherung pandemiebedingt aus­gesetzt und Krankenhäuser von den Nachweis- und Dokumentationspflichten befreit. Nun wurden ­retro­spektive Kontrollen eingeführt. Was Krankenhäuser dabei beachten sollten. von Ines Martenstein › mehr
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Der Praxistipp vom Fachanwalt Ärzte dürfen weiterhin Gesellschafter und Angestellte von MVZ sein

Das BSG urteilte am 26. Januar 2022 (B 6 KA 2/21 R), dass die Regelungen des Vertragsarztrechts (hier: §§ 95 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 7, 103 Abs. 4a S. 1 SGB V) keinen eigenständigen Begriff des Angestellten im MVZ begründen, sondern diesen in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit des Vertragsarztes voraussetzen.   von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeitende freistellen

Das Arbeitsgericht Gießen hat am 12. April 2022 (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) in zwei Eilverfahren eine erste arbeitsgerichtliche Entscheidung zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ getroffen. ­Ungeimpfte Mitarbeitende in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Beschäftigung, urteilt das Arbeitsgericht. von Anna Stenger › mehr

IGES-Gutachten nach § 115b Abs. 1a SGB V Pandemie beschleunigt Trend zur Ambulantisierung

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in ambulante Leistungen ist erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verfolgen unterschiedliche Interessen. von Dr. Rolf Syben › mehr

RECHT KOMMENTIERT Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Werbung für Fernbehandlungen

Im Zeitalter der Digitalisierung und im Kontext der Covid-19-Pandemie stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen regulatorischen Voraussetzungen Fernbehandlungen in Deutschland durchgeführt und insbesondere auch beworben werden dürfen, zumal der deutsche Gesetzgeber die Werbung für Fernbehandlungen in § 9 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) für unzulässig erklärt hat. › mehr

COMPLIANCE-KOLUMNE Versorgungsauftrag nicht auf Dritte auslagern

Das BSG urteilte (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R), dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumlichen, apparativen und personellen Ausstattungen zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr