Recht

Recht kommentiert Gruppenfinanzierung mit Cash Pooling vereinfachen

Im Bereich des gruppeninternen Cash Managements nimmt das Cash Pooling bei vielen Unternehmensgruppen eine zentrale Funktion ein, um die Liquidität der Gruppe und die Finanzierungskosten effektiv zu managen. Die Idee dahinter ist einfach: Überschüssige Liquidität von Tochtergesellschaften wird in den Cash Pool übertragen und dort gebündelt. Wird nun von einer Gruppengesellschaft Liquidität benötigt, so wird [...] von Ulf Gosejacob › mehr

Update 2023 Personalbemessung in der Pflege

Ab dem 1. Juli 2023 tritt das in § 113c SGB XI geregelte Personalbemessungsverfahren in vollstationären Pflegeeinrichtungen, kurz PeBeM, in Kraft. Was es für Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung zu beachten gilt. von Anna Stenger und Oliver Bubenzer › mehr

Compliance Kolumne MDR, MPDG & Co – was das Management wissen sollte

Die MDR-Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 über Medizinprodukte trat am 26. Mai 2017 in Kraft und ist seit dem 26. Mai 2021 verbindlich anzuwenden. Im Wesentlichen hat sie Auswirkung auf Hersteller und Händler, da sie ein Instrument zur Harmonisierung des Binnenmarktes darstellt und Regelungen in Bezug auf Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von MPs [...] von Dr. Tobias Weimer › mehr

Nachhaltigkeitsberichterstattung (NHB) 2025 Starten und nicht warten

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomieverordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheitswirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende NHB aufzubauen. Doch die NHB hat noch keinen festen Platz in den Häusern. von Matthias H. Appel und Dr. Christoph Thiesen › mehr

Fernschulung Einweisung in Medizingeräte online: Was gilt?

Immer mehr Anbieter bieten die Einweisung in Medizingeräte online an. Dr. Susanne Bräcklein klärt die Fragen von Krankenhäusern zu Rechtsunsicherheiten bei Online-Schulungen. von Dr. Susann Bräcklein › mehr

Recht kommentiert Nach der Krise ist vor der Krise – resilientes Gesundheitssystem?

Fehlende Resilienz, kaputt gesparte Institutionen, mangelnde Digitalisierung und Sorgen vor künftigen disruptiven Krisen – so blickt der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege auf unser Gesundheitssystem. Fazit: Ein Update ist überfällig. von Dr. Martin Jäger › mehr

OLG Karlsruhe Abtretungsverbot in Behandlungsverträgen unwirksam

In Behandlungsverträgen mit Privatpatientinnen und -patienten werden gerne Abtretungsverbote vereinbart, um Rechtsstreitigkeiten über das ärztliche Honorar mit privaten Krankenversicherungen zu vermeiden. Was es hierbei zu beachten gilt. von Anna Stenger › mehr

Compliance Kolumne StrOPS und Zeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13. September 2022 (1 ABR 22/21), dass Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen. Die Verpflichtung zur Zeiterfassung leitet das BAG aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ab. Danach haben Arbeitgeber für eine geeignete Organisation zu sorgen, um notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

Seminartipp Krankenhausvergütung im Umbruch – Empfehlungen zu Budgetverhandlungen

Das Seminar „Krankenhausvergütung im Umbruch“ am 25. April 2023 gibt Empfehlungen zu Budgetverhandlungen und informiert über aktuelle Schiedsstellenentscheidungen zum Corona-Gesamtjahresausgleich. von HCM/RS Medical Consult › mehr

COMPLIANCE KOLUMNE Notvertretungsrecht des Ehegatten

Ab dem 1. Januar 2023 werden Ehegatten kraft Gesetzes (§ 1358 BGB n.F.) zu Stellvertretern in sämtlichen „Angelegenheiten der Gesundheitssorge“, d.h. auch für Therapieentscheidungen nahe dem Lebensende. Einer vorausgehenden Bevollmächtigung durch die Patientin sowie den Patienten (Gesundheitsvollmacht) bedarf es dann nicht mehr zwingend. von Dr. Tobias Weimer › mehr

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Ein anspruchsvolles Unterfangen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Was es bei der Umsetzung zu beachten gilt. von Dr. Erich Theodor Barzen und Philipp Müller › mehr

RECHT KOMMENTIERT Eine erneute MVZ-Reform wäre der völlig falsche Weg

Alle Jahre wieder … – die Weihnachtszeit ist vorbei, aber eine Diskussion sorgt immer wieder für Unruhe: Die Debatte, wer Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen und sich an ihnen beteiligen darf. Derzeit: Die Bemühungen einiger Lobbyverbände der (Zahn-)Ärzteschaft und des Freistaats Bayern, v.a. nicht ärztlichen MVZ-Betreibern die Gründung von und die Beteiligung an MVZ weiter zu [...] von Dr. Oliver Klöck › mehr

Urlaubsanspruch Was passiert mit Resturlaub aus dem Jahr 2022?

Das Jahr 2023 hat begonnen, doch nicht alle Beschäftigten haben ihren vollständigen Jahresurlaub im alten Jahr genommen. Was passiert nun mit den restlichen Urlaubstagen? Sind die restlichen Urlaubstage verfallen oder können sie im neuen Jahr noch genommen werden? Was es zu beachten gilt. von Anna Stenger › mehr

Recht und Organisation Whistleblowing à la Snowden im Krankenhaus?

EU-Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz: Ab Mai soll ein neues Gesetz für interne Hinweisgebende greifen – mit Geltung für alle Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Was kommt auf Gesundheitsunternehmen zu? von Michael Reiter › mehr

Neuerungen und Recht Die nächste Reform kommt nicht „aus einer Hand“

Ambulantisierung, tagesklinische/teilstationäre Behandlung, stationäre Leistungen: Das BMG will Wirtschaftlichkeit und Personalengpässe durch eine Neustrukturierung der Versorgungsleistungen in den Griff bekommen. Die Bedarfsplanung zeigt: Den Reformbestrebungen sind Grenzen gesetzt. von Michael Reiter › mehr

RECHT KOMMENTIERT Urlaubsansprüche: Ohne individuellen Hinweis keine Verjährung

Arbeitnehmer müssen ihren gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr nehmen. Dringende betriebliche oder persönliche Gründe können zu einer Übertragung von Urlaubstagen bis zum 31. März des Folgejahres führen. Danach verfällt der nicht genommene Urlaub grundsätzlich. Dies ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. von Dr. Tim Eickmanns › mehr

Compliance Kolumne Telemedizin: Organisations- und Koordinationspflicht

Ein Krankenhaus muss bekanntlich über die ärztlichen und pflegerischen Standards verfügen, um die ordnungsgemäße Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Das bedeutet für den Krankenhausträger als auch für die leitenden Ärztinnen und Ärzte die Verpflichtung, eine Qualitätssicherung durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu erreichen. von Dr. Tobias Weimer › mehr

Quarantäne- und Isolationszeiten Nachgewährung von Urlaub bei Absonderungspflicht

Verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmenden, wenn diese während des Urlaubs in Quarantäne oder Isolation sind, oder müssen diese Tage „nachgewährt“ werden? Für zukünftige Fälle ist der Gesetzgeber jetzt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zuvorgekommen. › mehr

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen

Oftmals wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, dass Arbeitnehmende die Kosten für eine vom Arbeitgeber finanzierte Fortbildung zu erstatten haben, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Bindungsdauer gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. von Simone Scheffer und André Spak › mehr

RECHT KOMMENTIERT Neue Spielregeln bei der Krankenhausplanung in NRW

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans im April dieses Jahres grundlegende Veränderungen erfahren. Zu der wohl bedeutsamsten Änderung zählt die Einführung eines komplett neuen Planungssystems: von Dr. Vanessa Christin Vollmar › mehr

COMPLIANCE KOLUMNE Ende des Ausverkaufs in Sichtweite!

Bekanntlich ist das Gesundheitswesen im Ausverkauf. Investoren haben in den letzten zehn Jahren das Gesundheitswesen als geeignete Spielwiese für ihre Investitionen erkannt. von Dr. Tobias Weimer › mehr

BSG-Urteil zum vertragsärztlichen Zulassungsrecht Zulässige Entfernung ausgelagerter Praxisräume

Was ist unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der räumlichen Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz in § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV zu verstehen? In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur gehen die Ansichten diesbezüglich stark auseinander. von Agnieszka Kreutzberg › mehr

Bundesarbeitsgericht Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass für alle Arbeitgebenden die Pflicht besteht, die Arbeitszeit der Arbeitnehmenden zu erfassen. Über die Umsetzung in Deutschland und die Bedeutung für Krankenhäuser. von Anna Stenger › mehr

Umgang mit Daten Patientendaten „richtig“ aufbewahren und löschen

Mit hochsensiblem Datenmaterial wie Patientendaten richtig umzugehen, kann angesichts der gesetzlichen Vorgaben zur Herausforderung werden. Healthcare-Einrichtungen sind verpflichtet unterschiedliche Regularien einzuhalten, das gilt auch beim Löschen von Daten. von Anna Stenger › mehr

RECHT KOMMENTIERT ESG im Gesundheitswesen – nicht den Anschluss verlieren

Die Themen Nachhaltigkeit und ESG (Environmental, Social, Governance) haben inzwischen auch die Gesundheitsbranche erreicht. Viele Unternehmen aus diesem Sektor richten ihre Geschäftsaktivitäten zunehmend auf Nachhaltigkeit aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Nicht selten unterwerfen Unternehmen sich freiwillig der Selbstverpflichtung, schädliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gemeinschaft zu begrenzen. Aber auch äußere Einflüsse fördern diesen [...] von Dr. Amir-Said Ghassabeh › mehr