Recht

RECHT KOMMENTIERT European Health Data Space – Verordnungsentwurf

Ein Baustein der EU-Digitalstrategie ist der am 3. Mai 2022 veröffentlichte Kommissionsentwurf für einen European Health Data Space (EHDS). Ziel des EHDS ist es, die nationalen Gesundheitssysteme durch einen sicheren und effizienten Zugriff und Austausch von Gesundheitsdaten unionsweit stärker zu verknüpfen. Die Gesundheitsversorgung, Forschung und Infra­struktur der einzelnen Gesundheitssysteme sollen so weiter optimiert werden. Zudem [...] von Dr. Tim Schwarz › mehr
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Compliance-Kolumne Vorsicht bei Kaufverträgen

Krankenhäuser im Sinne von §§ 108, 109 SGB V sind berech­tigt, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nach § 95 Abs. 1, 1a SGB V zu gründen. Diese MVZ fungieren auch als (Zu-)Kaufende weiterer ärztlicher Praxen verschiedenster Fachgebiete. Oft besteht das Inter­esse an der Übernahme der vertragsärztlichen Versorgungsaufträge (Zu­lassungen). von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr
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Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblowing im ­Krankenhaus

Bereits Ende 2021 hätte die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland in ­nationales Recht umgesetzt sein müssen, um Hinweisgebende besser vor Sanktionen wie ­Kündigungen oder sonstigen Benachteiligungen zu schützen. Was Krankenhäuser beachten müssen. von Anna Stenger › mehr
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Qualitätssicherung Das gilt bei MD-Kontrollen

In den letzten zwei Jahren wurden die Verfahren zur Qualitätssicherung pandemiebedingt aus­gesetzt und Krankenhäuser von den Nachweis- und Dokumentationspflichten befreit. Nun wurden ­retro­spektive Kontrollen eingeführt. Was Krankenhäuser dabei beachten sollten. von Ines Martenstein › mehr
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Der Praxistipp vom Fachanwalt Ärzte dürfen weiterhin Gesellschafter und Angestellte von MVZ sein

Das BSG urteilte am 26. Januar 2022 (B 6 KA 2/21 R), dass die Regelungen des Vertragsarztrechts (hier: §§ 95 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 7, 103 Abs. 4a S. 1 SGB V) keinen eigenständigen Begriff des Angestellten im MVZ begründen, sondern diesen in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit des Vertragsarztes voraussetzen.   von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeitende freistellen

Das Arbeitsgericht Gießen hat am 12. April 2022 (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) in zwei Eilverfahren eine erste arbeitsgerichtliche Entscheidung zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ getroffen. ­Ungeimpfte Mitarbeitende in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Beschäftigung, urteilt das Arbeitsgericht. von Anna Stenger › mehr

RECHT KOMMENTIERT Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Werbung für Fernbehandlungen

Im Zeitalter der Digitalisierung und im Kontext der Covid-19-Pandemie stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen regulatorischen Voraussetzungen Fernbehandlungen in Deutschland durchgeführt und insbesondere auch beworben werden dürfen, zumal der deutsche Gesetzgeber die Werbung für Fernbehandlungen in § 9 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) für unzulässig erklärt hat. › mehr

COMPLIANCE-KOLUMNE Versorgungsauftrag nicht auf Dritte auslagern

Das BSG urteilte (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R), dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumlichen, apparativen und personellen Ausstattungen zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

IGES-Gutachten nach § 115b Abs. 1a SGB V Pandemie beschleunigt Trend zur Ambulantisierung

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in ambulante Leistungen ist erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verfolgen unterschiedliche Interessen. von Dr. Rolf Syben › mehr
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Compliance-Kolumne Lobbyregistergesetz – Eintragungspflicht schon erfüllt?

Zum 1. Januar 2022 trat das neue Lobbyregistergesetz (LobbyRG) in Kraft. Dadurch wird ein neues Melderegister geschaffen, in das sich sogenannte Interessenvertreter grundsätzlich einzutragen haben und das durch die Öffentlichkeit einsehbar ist. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

Webinar Update: Arbeitsrecht in der Healthcare-Branche

Fachanwalt Christian Erbacher erklärt heute um 16 Uhr in einem kostenfreien Webinar von Health&Care Management und der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht aktuelle Regelungen und beantwortet individuelle Fragen. von HCM › mehr

Hilfe für geflüchtete Menschen Medizinische Versorgung mit Hindernissen

Immer mehr geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen erreichen ­Deutschland. Am Universitäts­klinikum Essen sind z.B. 21 Kinder aus der Ukraine angekommen, die an Krebs erkrankt sind und nun behandelt werden. Die Hilfsbereitschaft in Einrichtungen ist groß, doch es gibt rechtliche Hürden. von Anna Stenger › mehr

Infektionsschutzgesetz Verpflichtende Covid-19-Impfung im Krankenhaus

Am 10. Dezember 2021 wurde sie beschlossen: die viel diskutierte Impfpflicht. Zunächst ausgestaltet als Voraussetzung für eine Tätigkeit im Gesundheitssektor wurde sie durch Aufnahme des § 20a in das Infektionsschutzgesetz eingeführt. von Anna Stenger › mehr

Abtreibung Kabinett bringt Abschaffung von § 219a auf den Weg

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB), der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Bereits ergangene Urteile gegen Ärzte und Ärztinnen sollen aufgehoben werden. von pag › mehr