Recht

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention Impfpflicht für Healthcare-Einrichtungen: Hintergründe und Erklärungen

Zum Schutz vulnerabler Personengruppen sollen in bestimmten Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens tätige Personen geimpft oder genesen sein. Das sieht das neue Gesetz der Ampelkoalition vor. Was Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen darüber wissen sollten. von Dr. Susann Bräcklein › mehr
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MVZ: Ärztliche Leitung und Kassenärztliche Vereinigung Was gilt, wenn man die Verantwortung trägt

Die Anzahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nimmt stetig zu und damit auch dieder Positionen der Ärztlichen Leitung dieser Einrichtungsform. Die damit verbundenen Rechteund Pflichten sowie die daraus erwachsende Verantwortung sind im Gesetz nicht definiert. von Agnieszka Kreutzberg › mehr
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Sozialversicherungspflicht Notarztdienst oder Praxisvertretung?

Krankenhausärzteschaft, die wegen Urlaub oder Krankheit Praxisvertretungen ausübt oder notärztlich im Rettungsdienst tätig ist, vereinbart häufig Honorarvereinbarungen mit einer fixen Vergütung pro geleisteter Stunde. von Anna Stenger › mehr
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Krankenhausleistungen Wie weit darf Outsourcing gehen?

Krankenhäuser müssen sich den gleichen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen wie andere Wirtschaftszweige. Um Kosten zu sparen, werden einzelne Krankenhausleistungen oder sogar ganze Krankenhausabteilungen outgesourct. von Dr. Vanessa Christin Vollmar und Karolina Lange-Kulmann › mehr
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Recht kommentiert DHV keine Gewerkschaft – Tarifverträge unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Ende Juni entschieden, dass die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge schließen kann. Für zahlreiche Krankenhausträger und deren Verbände, aber auch für Teile des Deutschen Roten Kreuz bedeutet dies, dass deren Tarifverträge mit der DHV nichtig sind. von Oliver Bertram › mehr
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Der Praxistipp vom Fachanwalt Hilfen bei der Bewältigung eines Behandlungsfehlers

Das Landgericht München hat entschieden: Es gehört zu den ärztlichen Hauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag, Patienten und Patientinnen Ursachen, Verlauf und Folgen eines Zwischenfalls zu erläutern. Außerdem müsse Hilfe bei der Bewältigung angeboten werden, wenn das Erlebte verarbeitet werden muss. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Hintergrunddienst im Krankenhaus Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft?

Die Tätigkeit von Krankenhausärzten beschränkt sich nicht allein auf die reguläre Arbeitszeit, ­sondern umfasst auch Hintergrunddienste. Hier stellte sich die Frage, ob der Hintergrunddienst eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt. von Anna Stenger › mehr

Der Praxistipp vom Fachanwalt Das gilt beim Nebenjob Notarztdienst

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass Ärztinnen und Ärzte, die wiederkehrend als Notärztin oder Notarzt tätig sind, für ihren Nebenjob mangels Selbstständigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Der Praxistipp vom Fachanwalt Sicherungsaufklärung & Dokumentationspflicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die in § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB kodifizierten, vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sicherungsaufklärung inhaltlich unverändert fortgelten. Was es in der Folge zu beachten gilt. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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Suizid-Medikamente BfArM lehnt Anträge weiter ab

Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bleiben auf ihrer Linie: Anträge auf den Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Zwecke des Suizids werden weiterhin abgewiesen. von pag › mehr
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Recht Kommentiert Intensivbettenpauschalen auf dem Prüfstand

Um die medizinischen Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern zu erhöhen und die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser abzumildern, hat der Gesetzgeber im März 2020 verschiedene Maßnahmen eingeführt: Hierzu zählen u. a. die in § 21 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle, die den Häusern durch das Freihalten vorhandener Bettenkapazitäten [...] von Dr. Vanessa Christin Vollmar › mehr

MVZ-Recht Dürfen Gesellschaftende angestellt tätig sein?

Das Sozialgericht (SG) Magdeburg befasst sich in seinem Urteil vom 18. Oktober 2020 (S 1 KA 25/18) mit der Frage, ob eine Genehmigung für die Anstellung ärztlichen Personals bei einer MVZ GbR versagt werden kann, wenn dieses Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang hält. von Agnieszka Kreutzberg › mehr

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Änderungen für Krankenhäuser

Am 12. Juli 2021 sind das umstrittene GVWG und die damit verbundene Pflegereform in Kraft getreten. Damit ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das nächste Gesetz zur Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht worden. Es bringt eine Vielzahl von Änderungen an 15 Gesetzen mit sich. von Anna Stenger › mehr

Compliance-Kolumne Konkurrenzschutz im Facharztzentrum/MVZ

Investoren kaufen häufig über MVZ GmbHs im Wege des „Share Deals“ ärztliche Praxen und treten „automatisch“ in die Verträge. Bei den Vermietungen wurden aber oftmals mögliche Veränderungen im Gesellschafterbestand des Mieters nicht bedacht. Konkret betrifft das dann den möglichen Konkurrenzschutz zwischen Vermiet- und Mietpartei und dem investorengeführten MVZ. Dabei gilt: Der Vermietende von Gewerberaum ist [...] von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

Untersuchung Corona-bedingter Ausgaben Ausgleichszahlungen und Intensivbettenpauschalen auf dem Prüfstand

Die Corona-Pandemie hat zu Mehrausgaben im Gesundheitswesen geführt. Der Bundesrechnungshof prüft nun mehrere Ausgabenpositionen, u.a. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für die Freihaltung von Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten und -Patientinnen sowie Bonuszahlungen für den Aufbau zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. von Dr. Vanessa Christin Vollmar und Dr. Michael Brüggemann › mehr
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Der Praxistipp vom Fachanwalt Das gilt bei MVZ-Gründung durch „Strohmann“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Abrechnungsbetrug im Rahmen eines MVZ zur Entscheidung nicht an. Worum ging es in dem Urteil? von Dr. Tobias Weimer › mehr
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E-Evidence-Verordnung Ausverkauf der ärztlichen Schweigepflicht durch EU?

Mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten bald grenzüberschreitend die Herausgabe von in "Clouds" gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eines anderen Staates anfordern. Das könnte auch Patientendaten betreffen. von Dr. Tobias Weimer › mehr
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