Recht

Rechtsgutachten Vorbehaltsaufgaben auf der Intensivstation

Die DGF hat ein juristisches Gutachten zum Thema „Vorbehaltsaufgaben von Pflegefachpersonen mit abgeschlossener zweijähriger Weiterbildung Intensivpflege und Anästhesie auf der Intensivstation“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse im Überblick. von HCM/DGF › mehr

RECHT KOMMENTIERT Eigenherstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken

Trotz massiven Kosten- und Rentabilitätsdrucks in deutschen Kliniken sind die Preise für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland im EU-Vergleich hoch. Gleichwohl sind der Eigenherstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken durch das deutsche Patentrecht enge Grenzen gesetzt. von Verena Bertram › mehr

Whistleblowing Was bedeutet das neue Hinweisgeberschutzgesetz?

Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Bereits Ende 2021 hätte die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Auch für Krankenhäuser ist die Einrichtung eines Meldesystems nun verpflichtend. von Anna Stenger und Oliver Bubenzer › mehr

COMPLIANCE KOLUMNE Pflegefachkräfte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht entschied, dass Pflegefachpersonen auch im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wenn sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt. Gleichgültig ist, dass zwischen dem Krankenhausträger und dem in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisierten Pflegeunternehmen Dienstleistungsverträge über Pflegeleistungen geschlossen wurden, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die Person ist, die [...] von Dr. Tobias Weimer › mehr

Webinar Arbeitsrecht kompakt – Update für die Praxis

Rechtsanwältin Nadine Ettling aus der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht gibt im kostenfreien Webinar einen Überblick über die Grundlagen des Arbeitsrechts und fasst zusammen, was Unternehmer in der Healthcare-Branche wissen sollten. von HCM › mehr

Recht kommentiert Vermarktung digitaler Gesundheitsanwendungen

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) als neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit: Dem GKV-Spitzenverband zufolge wurden von September 2020 bis September 2022 insgesamt 203.000 DiGA ärztlich verordnet oder durch die Krankenkassen genehmigt. von Dr. Niclas von Woedtke › mehr

Bundessozialgericht (BSG) Einsatz innovativer Behandlungsmethoden

Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung (B 1 KR 33/21 R) die Anforderungen präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können. Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden. von Anna Stenger › mehr

COMPLIANCE KOLUMNE Hygieneskandale & Co – Der Fall: 203 KLs400 Js 2051/15

Das Strafverfahren behandelt die im Oktober 2014 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe aufgedeckten und mindestens seit dem Jahr 2007 bestehenden rechtswidrigen Zustände bei der Aufbereitung von bestimmungsgemäß steril oder keimarm zur Anwendung kommenden Medizinprodukten. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung

Gemäß § 630e BGB muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass die Patientin oder der Patientdie Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Wie diese Vorschrift konkretauszulegen ist, wurde nun höchstricherlich entschieden. von Ines Martenstein › mehr

Nachhaltigkeitsberichterstattung (NHB) 2025 Starten und nicht warten

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomieverordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheitswirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende NHB aufzubauen. Doch die NHB hat noch keinen festen Platz in den Häusern. von Matthias H. Appel und Dr. Christoph Thiesen › mehr

Recht kommentiert Gruppenfinanzierung mit Cash Pooling vereinfachen

Im Bereich des gruppeninternen Cash Managements nimmt das Cash Pooling bei vielen Unternehmensgruppen eine zentrale Funktion ein, um die Liquidität der Gruppe und die Finanzierungskosten effektiv zu managen. von Ulf Gosejacob › mehr

Update 2023 Personalbemessung in der Pflege

Ab dem 1. Juli 2023 tritt das in § 113c SGB XI geregelte Personalbemessungsverfahren in vollstationären Pflegeeinrichtungen, kurz PeBeM, in Kraft. Was es für Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung zu beachten gilt. von Anna Stenger und Oliver Bubenzer › mehr

Compliance Kolumne MDR, MPDG & Co – was das Management wissen sollte

Die MDR-Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 über Medizinprodukte trat am 26. Mai 2017 in Kraft und ist seit dem 26. Mai 2021 verbindlich anzuwenden. Im Wesentlichen hat sie Auswirkung auf Hersteller und Händler, da sie ein Instrument zur Harmonisierung des Binnenmarktes darstellt und Regelungen in Bezug auf Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von MPs [...] von Dr. Tobias Weimer › mehr

Fernschulung Einweisung in Medizingeräte online: Was gilt?

Immer mehr Anbieter bieten die Einweisung in Medizingeräte online an. Dr. Susanne Bräcklein klärt die Fragen von Krankenhäusern zu Rechtsunsicherheiten bei Online-Schulungen. von Dr. Susann Bräcklein › mehr

Recht kommentiert Nach der Krise ist vor der Krise – resilientes Gesundheitssystem?

Fehlende Resilienz, kaputt gesparte Institutionen, mangelnde Digitalisierung und Sorgen vor künftigen disruptiven Krisen – so blickt der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege auf unser Gesundheitssystem. Fazit: Ein Update ist überfällig. von Dr. Martin Jäger › mehr

OLG Karlsruhe Abtretungsverbot in Behandlungsverträgen unwirksam

In Behandlungsverträgen mit Privatpatientinnen und -patienten werden gerne Abtretungsverbote vereinbart, um Rechtsstreitigkeiten über das ärztliche Honorar mit privaten Krankenversicherungen zu vermeiden. Was es hierbei zu beachten gilt. von Anna Stenger › mehr

Compliance Kolumne StrOPS und Zeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13. September 2022 (1 ABR 22/21), dass Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen. Die Verpflichtung zur Zeiterfassung leitet das BAG aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ab. Danach haben Arbeitgeber für eine geeignete Organisation zu sorgen, um notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen. von Dr. Tobias Weimer M.A. › mehr

Seminartipp Krankenhausvergütung im Umbruch – Empfehlungen zu Budgetverhandlungen

Das Seminar „Krankenhausvergütung im Umbruch“ am 25. April 2023 gibt Empfehlungen zu Budgetverhandlungen und informiert über aktuelle Schiedsstellenentscheidungen zum Corona-Gesamtjahresausgleich. von HCM/RS Medical Consult › mehr

RECHT KOMMENTIERT Eine erneute MVZ-Reform wäre der völlig falsche Weg

Alle Jahre wieder … – die Weihnachtszeit ist vorbei, aber eine Diskussion sorgt immer wieder für Unruhe: Die Debatte, wer Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen und sich an ihnen beteiligen darf. Derzeit: Die Bemühungen einiger Lobbyverbände der (Zahn-)Ärzteschaft und des Freistaats Bayern, v.a. nicht ärztlichen MVZ-Betreibern die Gründung von und die Beteiligung an MVZ weiter zu [...] von Dr. Oliver Klöck › mehr

Urlaubsanspruch Was passiert mit Resturlaub aus dem Jahr 2022?

Das Jahr 2023 hat begonnen, doch nicht alle Beschäftigten haben ihren vollständigen Jahresurlaub im alten Jahr genommen. Was passiert nun mit den restlichen Urlaubstagen? Sind die restlichen Urlaubstage verfallen oder können sie im neuen Jahr noch genommen werden? Was es zu beachten gilt. von Anna Stenger › mehr

COMPLIANCE KOLUMNE Notvertretungsrecht des Ehegatten

Ab dem 1. Januar 2023 werden Ehegatten kraft Gesetzes (§ 1358 BGB n.F.) zu Stellvertretern in sämtlichen „Angelegenheiten der Gesundheitssorge“, d.h. auch für Therapieentscheidungen nahe dem Lebensende. Einer vorausgehenden Bevollmächtigung durch die Patientin sowie den Patienten (Gesundheitsvollmacht) bedarf es dann nicht mehr zwingend. von Dr. Tobias Weimer › mehr

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Ein anspruchsvolles Unterfangen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Was es bei der Umsetzung zu beachten gilt. von Dr. Erich Theodor Barzen und Philipp Müller › mehr

Recht und Organisation Whistleblowing à la Snowden im Krankenhaus?

EU-Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz: Ab Mai soll ein neues Gesetz für interne Hinweisgebende greifen – mit Geltung für alle Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Was kommt auf Gesundheitsunternehmen zu? von Michael Reiter › mehr

RECHT KOMMENTIERT Urlaubsansprüche: Ohne individuellen Hinweis keine Verjährung

Arbeitnehmer müssen ihren gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr nehmen. Dringende betriebliche oder persönliche Gründe können zu einer Übertragung von Urlaubstagen bis zum 31. März des Folgejahres führen. Danach verfällt der nicht genommene Urlaub grundsätzlich. Dies ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. von Dr. Tim Eickmanns › mehr

Compliance Kolumne Telemedizin: Organisations- und Koordinationspflicht

Ein Krankenhaus muss bekanntlich über die ärztlichen und pflegerischen Standards verfügen, um die ordnungsgemäße Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Das bedeutet für den Krankenhausträger als auch für die leitenden Ärztinnen und Ärzte die Verpflichtung, eine Qualitätssicherung durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu erreichen. von Dr. Tobias Weimer › mehr