Der Praxistipp vom Fachanwalt Ärzte dürfen weiterhin Gesellschafter und Angestellte von MVZ sein

Das BSG urteilte am 26. Januar 2022 (B 6 KA 2/21 R), dass die Regelungen des Vertragsarztrechts (hier: §§ 95 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 7, 103 Abs. 4a S. 1 SGB V) keinen eigenständigen Begriff des Angestellten im MVZ begründen, sondern diesen in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit des Vertragsarztes voraussetzen.   › mehr
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeitende freistellen

Das Arbeitsgericht Gießen hat am 12. April 2022 (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) in zwei Eilverfahren eine erste arbeitsgerichtliche Entscheidung zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ getroffen. ­Ungeimpfte Mitarbeitende in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Beschäftigung, urteilt das Arbeitsgericht. › mehr

RECHT KOMMENTIERT Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Werbung für Fernbehandlungen

Im Zeitalter der Digitalisierung und im Kontext der Covid-19-Pandemie stellt sich immer häufiger die Frage, unter welchen regulatorischen Voraussetzungen Fernbehandlungen in Deutschland durchgeführt und insbesondere auch beworben werden dürfen, zumal der deutsche Gesetzgeber die Werbung für Fernbehandlungen in § 9 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) für unzulässig erklärt hat. › mehr
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COMPLIANCE-KOLUMNE Versorgungsauftrag nicht auf Dritte auslagern

Das BSG urteilte (Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R), dass ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumlichen, apparativen und personellen Ausstattungen zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. › mehr

IGES-Gutachten nach § 115b Abs. 1a SGB V Pandemie beschleunigt Trend zur Ambulantisierung

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in ambulante Leistungen ist erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verfolgen unterschiedliche Interessen. › mehr

Compliance-Kolumne Lobbyregistergesetz – Eintragungspflicht schon erfüllt?

Zum 1. Januar 2022 trat das neue Lobbyregistergesetz (LobbyRG) in Kraft. Dadurch wird ein neues Melderegister geschaffen, in das sich sogenannte Interessenvertreter grundsätzlich einzutragen haben und das durch die Öffentlichkeit einsehbar ist. › mehr

Webinar Update: Arbeitsrecht in der Healthcare-Branche

Fachanwalt Christian Erbacher erklärt heute um 16 Uhr in einem kostenfreien Webinar von Health&Care Management und der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht aktuelle Regelungen und beantwortet individuelle Fragen. › mehr

Hilfe für geflüchtete Menschen Medizinische Versorgung mit Hindernissen

Immer mehr geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen erreichen ­Deutschland. Am Universitäts­klinikum Essen sind z.B. 21 Kinder aus der Ukraine angekommen, die an Krebs erkrankt sind und nun behandelt werden. Die Hilfsbereitschaft in Einrichtungen ist groß, doch es gibt rechtliche Hürden. › mehr

Infektionsschutzgesetz Verpflichtende Covid-19-Impfung im Krankenhaus

Am 10. Dezember 2021 wurde sie beschlossen: die viel diskutierte Impfpflicht. Zunächst ausgestaltet als Voraussetzung für eine Tätigkeit im Gesundheitssektor wurde sie durch Aufnahme des § 20a in das Infektionsschutzgesetz eingeführt. › mehr
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Abtreibung Kabinett bringt Abschaffung von § 219a auf den Weg

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB), der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Bereits ergangene Urteile gegen Ärzte und Ärztinnen sollen aufgehoben werden. › mehr

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention Impfpflicht für Healthcare-Einrichtungen: Hintergründe und Erklärungen

Zum Schutz vulnerabler Personengruppen sollen in bestimmten Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens tätige Personen geimpft oder genesen sein. Das sieht das neue Gesetz der Ampelkoalition vor. Was Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen darüber wissen sollten. › mehr
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MVZ: Ärztliche Leitung und Kassenärztliche Vereinigung Was gilt, wenn man die Verantwortung trägt

Die Anzahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nimmt stetig zu und damit auch dieder Positionen der Ärztlichen Leitung dieser Einrichtungsform. Die damit verbundenen Rechteund Pflichten sowie die daraus erwachsende Verantwortung sind im Gesetz nicht definiert. › mehr

Sozialversicherungspflicht Notarztdienst oder Praxisvertretung?

Krankenhausärzteschaft, die wegen Urlaub oder Krankheit Praxisvertretungen ausübt oder notärztlich im Rettungsdienst tätig ist, vereinbart häufig Honorarvereinbarungen mit einer fixen Vergütung pro geleisteter Stunde. › mehr
- Recht

Krankenhausleistungen Wie weit darf Outsourcing gehen?

Krankenhäuser müssen sich den gleichen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen wie andere Wirtschaftszweige. Um Kosten zu sparen, werden einzelne Krankenhausleistungen oder sogar ganze Krankenhausabteilungen outgesourct. › mehr
- Recht