Politik

Veranstaltung des DBfK Pflegestärkungsgesetz II – was Sie wissen müssen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) organisiert für Januar und Februar 2016 eine Veranstaltung zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an vier verschiedenen Orten. Dabei geht es u.a. um Änderungen im Leistungsrecht. von hcm › mehr

Gesetzliche Krankenversicherung Legitimation: G-BA in der Hand des Verfassungsgerichts

Ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) rechtlich ausreichend legitimiert, Entscheidungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu treffen? Diese Frage wird der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bald beantworten. von hcm/pag › mehr

8. Integrationsgipfel Merkel mahnt besseren Zugang für Zuwanderer an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 8. Integrationsgipfel angemahnt, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege für Einwanderer zu verbessern. Auch die Ausbildung von Migranten in Pflegeberufen spielt dabei eine Rolle. von hcm/pag › mehr
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Koalition Beziehungen zwischen Koalition und KBV auf dem Tiefpunkt

Die Beziehung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und der Regierungskoalition ist auf dem Nullpunkt angekommen. Als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Körperschaft hat Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, einen Gesprächstermin mit der KBV-Spitze abgesagt. von hcm/pag › mehr

Sterbehilfe-Debatte Gegen eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Thema Sterbehilfe. Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordnetengruppen wurden im Vorfeld bereits intensiv diskutiert. Die beiden Gruppen um Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) haben jetzt eine strategische Allianz geschlossen, um eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“ zu verhindern. von hcm/pag › mehr

DKG heißt neue Regelungen für gut

Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ist zufrieden mit dem gestern beschlossenen Krankenhausstrukturgesetz. Es sei eine wichtige Weichenstellung für die Krankenhausversorgung; man fühle sich verstanden. von hcm › mehr

Mitteldeutscher Rundfunk Trimedialer Thementag „Tabu Sterbehilfe“

Am 5. November behandelt der MDR in Fernsehen, Radio und Internet unterschiedliche Aspekte rund um das Thema Palliativmedizin und Sterbehilfe. Beispielsweise läuft im TV die Dokumentation „Wer hilft mir beim Sterben?“. von hcm › mehr

Pflegeberufegesetz Laumann fordert bundesweite Ausbildungsumlage

Mit der Reform der Pflegeausbildung müssen das Schulgeld abgeschafft und eine bundesweite Ausbildungsumlage eingeführt werden. Das hat Karl-Josef Laumann auf der Berliner Pflegekonferenz erklärt. von hcm/pag › mehr

Pflegekammer Rheinland-Pfalz 17 Listen für die Kammerwahl

Rheinland-Pfalz sucht das „Parlament der Pflegenden“. Zur Wahl der Landespflegekammer Ende des Jahres kandidieren insgesamt 488 Personen auf 17 Listen. Mitte Dezember fällt die Entscheidung. von hcm › mehr

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Rechtsunsicherheiten klären

Ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption eingeführt werden. Der Management-Workshop der Wirtschaftsberatung Ärzte soll klären, welche Regeln für die interpersonelle und intersektorale Zusammenarbeit gelten. von hcm › mehr

CDU/CSU diskutiert über Sterbehilfe, Hospiz- und Palliativstrukturen In erster Linie geht es um Wertschätzung

Wie stirbt man in Würde und wie lässt sich das sinnvoll gesetzlich regeln? Diese Fragen thematisierten Mitglieder des Bayerischen Landestages und des Bundestages der CDU/CSU wie Stephan Stracke, Klaus Holetschek und Dr. Georg Nüßlein bei einer Diskussionsrunde mit der Bevölkerung in Bad Grönenbach. Der Ansatz der Regierungsvertreter zeigt in eine ethisch vertretbare Richtung. von Bianca Flachenecker › mehr

Krankenhausstrukturgesetz Gesetzgeber will Versorgungslücke schließen

39 Änderungsanträge auf 109 Seiten, die schwarz-rote Bundesregierung bessert das Krankenhausstrukturgesetz nach. Eine der wichtigsten Neuerungen: Eine Versorgungslücke bei der grundpflegerischen Versorgung wird geschlossen. von hcm/pag › mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss Der Innovationsausschuss ist definiert

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat sich konstituiert. Aufgabe des Gremiums ist es, ab 2016 mit Mitteln des Innovationsfonds neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die über die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. von hcm/pag › mehr
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Exklusiv-Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Pflege braucht eine klare Haltung“

Eine Ausnahmepolitikerin zieht (vorübergehend) Bilanz: Trotz oder gerade wegen ihrer MS-Erkrankung steht Malu Dreyer für eine so präsente wie stringente Arbeit. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat jetzt ihre Zukunftsvisionen als Buch veröffentlicht und denkt darin u.a. laut über Pflegekonzepte nach. von Carolina Heske › mehr

Nachbericht zum Pflegemanagement-Kongress in Köln „Werden Sie laut, werden Sie sichtbar!“

In Köln fand am 24. September der 4. Pflegemanagement-Kongress statt. Hierbei ging es vor allem um die politische Einflussnahme der Pflegenden. Referenten aus Politik, Wissenschaft und Management diskutierten über verschiedene Themen der Branche – auch über dessen Image. von Dirk Steinmetz › mehr

Krankenhausstrukturgesetz Klakow-Franck rechnet nicht mit Massenschließungen

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) der Bundesregierung wird nicht dazu führen, dass in Deutschland massenhaft Kliniken geschlossen werden. Davon geht Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), aus. von hcm/pag › mehr

Bundesweiter Aktionstag „Krankenhaus-Reform – So nicht!“

Am 23. September 2015 ist der bundesweite Aktionstag im Zeichen des Protests gegen die Krankenhausreform. Ziel ist es, die Probleme zu verdeutlichen, die für Krankenhäuser mit dem Inkrafttreten der Reform, Realität werden könnten. von hcm › mehr

bpa Infokampagne für den Pflegering

Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in Bayern dürften in den kommenden Wochen Besuch bekommen: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste wirbt mit einer Informationskampagne vor Ort für den Pflegering. von hcm › mehr

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Erste Mitgliedsausweise überreicht

Der Gründungsausschuss der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und die Gesundheitsministerin des Landes haben die ersten Mitgliedsausweise für die Pflegekammer überreicht. Nun startet der Versand der Ausweise an die 20.000 vollständig registrierten Pflegenden. von hcm › mehr

Pflegebegriff Neues System ist erklärungsbedürftig

Mut bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs! Dazu lädt Mechthild Rawert, Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag, die Teilnehmer des Pflegeforums Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) ein. von hcm/pag › mehr

Deutsche Gesellschaft für Geriatrie Aktuelle Stellungnahme zur Sterbehilfe

Im November will der Bundestag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe entscheiden. Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie fordert gute Rahmenbedingungen für eine angemessene ärztliche Begleitung schwerstkranker Menschen und ein Verbot von kommerziellen Sterbehilfevereinen. von hcm › mehr

Kinderschutz in der Medizin Bundespräsident zu Besuch in Kinderklinik des Universitätsklinikums Bonn

Bei seinem Besuch in der Kinderklinik des Universitätsklinikums Bonn informierte sich Bundespräsident Joachim Gauck über die Arbeit der interdisziplinären Bonner KinderSchutzGruppe. Dr. Ingo Franke stellte darüber hinaus die erste deutsche Kinderschutzleitlinie vor und führte durch die Behandlungsräume. von hcm › mehr