Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Rechtsunsicherheiten klären

Ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption eingeführt werden. Der Management-Workshop der Wirtschaftsberatung Ärzte soll klären, welche Regeln für die interpersonelle und intersektorale Zusammenarbeit gelten. › mehr

CDU/CSU diskutiert über Sterbehilfe, Hospiz- und Palliativstrukturen In erster Linie geht es um Wertschätzung

Wie stirbt man in Würde und wie lässt sich das sinnvoll gesetzlich regeln? Diese Fragen thematisierten Mitglieder des Bayerischen Landestages und des Bundestages der CDU/CSU wie Stephan Stracke, Klaus Holetschek und Dr. Georg Nüßlein bei einer Diskussionsrunde mit der Bevölkerung in Bad Grönenbach. Der Ansatz der Regierungsvertreter zeigt in eine ethisch vertretbare Richtung. › mehr

Krankenhausstrukturgesetz Gesetzgeber will Versorgungslücke schließen

39 Änderungsanträge auf 109 Seiten, die schwarz-rote Bundesregierung bessert das Krankenhausstrukturgesetz nach. Eine der wichtigsten Neuerungen: Eine Versorgungslücke bei der grundpflegerischen Versorgung wird geschlossen. › mehr
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Gemeinsamer Bundesausschuss Der Innovationsausschuss ist definiert

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat sich konstituiert. Aufgabe des Gremiums ist es, ab 2016 mit Mitteln des Innovationsfonds neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die über die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. › mehr

Exklusiv-Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Pflege braucht eine klare Haltung“

Eine Ausnahmepolitikerin zieht (vorübergehend) Bilanz: Trotz oder gerade wegen ihrer MS-Erkrankung steht Malu Dreyer für eine so präsente wie stringente Arbeit. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat jetzt ihre Zukunftsvisionen als Buch veröffentlicht und denkt darin u.a. laut über Pflegekonzepte nach. › mehr

Nachbericht zum Pflegemanagement-Kongress in Köln „Werden Sie laut, werden Sie sichtbar!“

In Köln fand am 24. September der 4. Pflegemanagement-Kongress statt. Hierbei ging es vor allem um die politische Einflussnahme der Pflegenden. Referenten aus Politik, Wissenschaft und Management diskutierten über verschiedene Themen der Branche – auch über dessen Image. › mehr

Krankenhausstrukturgesetz Klakow-Franck rechnet nicht mit Massenschließungen

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) der Bundesregierung wird nicht dazu führen, dass in Deutschland massenhaft Kliniken geschlossen werden. Davon geht Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), aus. › mehr

Bundesweiter Aktionstag „Krankenhaus-Reform – So nicht!“

Am 23. September 2015 ist der bundesweite Aktionstag im Zeichen des Protests gegen die Krankenhausreform. Ziel ist es, die Probleme zu verdeutlichen, die für Krankenhäuser mit dem Inkrafttreten der Reform, Realität werden könnten. › mehr

bpa Infokampagne für den Pflegering

Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in Bayern dürften in den kommenden Wochen Besuch bekommen: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste wirbt mit einer Informationskampagne vor Ort für den Pflegering. › mehr

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Erste Mitgliedsausweise überreicht

Der Gründungsausschuss der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und die Gesundheitsministerin des Landes haben die ersten Mitgliedsausweise für die Pflegekammer überreicht. Nun startet der Versand der Ausweise an die 20.000 vollständig registrierten Pflegenden. › mehr

Pflegebegriff Neues System ist erklärungsbedürftig

Mut bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs! Dazu lädt Mechthild Rawert, Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag, die Teilnehmer des Pflegeforums Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) ein. › mehr

Deutsche Gesellschaft für Geriatrie Aktuelle Stellungnahme zur Sterbehilfe

Im November will der Bundestag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe entscheiden. Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie fordert gute Rahmenbedingungen für eine angemessene ärztliche Begleitung schwerstkranker Menschen und ein Verbot von kommerziellen Sterbehilfevereinen. › mehr
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Kinderschutz in der Medizin Bundespräsident zu Besuch in Kinderklinik des Universitätsklinikums Bonn

Bei seinem Besuch in der Kinderklinik des Universitätsklinikums Bonn informierte sich Bundespräsident Joachim Gauck über die Arbeit der interdisziplinären Bonner KinderSchutzGruppe. Dr. Ingo Franke stellte darüber hinaus die erste deutsche Kinderschutzleitlinie vor und führte durch die Behandlungsräume. › mehr

Bundeskabinett Bestechung im Gesundheitswesen wird bald bestraft

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig mit Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Das gilt für alle Heilberufe und sowohl für die gesetzliche als auch private Krankenversicherung. Dem Spitzenverband ZNS fehlt es aber an Klarheit. › mehr

BAY.ARGE (Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe) Knapp 24.000 Unterschriften für die Pflegekammer

Gestern hat Michael Wittmann seine privat initiierte Online-Petition „Pflegekammer für Bayern – JETZT!“ offiziell dem Staatsministerium für Pflege und Gesundheit überreicht. In wenigen Wochen haben knapp 24.000 Menschen unterschrieben. › mehr

Pflegeausbildung Laumann verärgert über Schulgeld in der Pflege

Rund 500.000 Menschen sollen 2017 mehr Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Für den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, ist es notwendig, Jugendliche für den Beruf zu begeistern. Über Ausbildungskosten regt er sich auf. › mehr

Schleswig-Holstein Die Pflegekammer kommt

Gestern gab der Landtag in Schleswig-Holstein grünes Licht für die Pflegekammer. Nach einer zweiten Lesung wurde dem Gesetzentwurf zur Pflegeberufkammer zugestimmt. Der Deutsche Pflegerat sieht darin einen "großartigen und wegweisenden Schritt für die Selbstbestimmung der professionell Pflegenden". › mehr

Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Pflegeheime nicht in den Ruin treiben

Der „Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren“ warnt der bpa und kritisiert damit den geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes. › mehr

Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) Länder fordern mehr Pflegepersonal

Die Länder vertreten die Auffassung, dass das KHSG der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Der Grund: die zu erwartende Belastung der Länderhaushalte – insbesondere bei der Beteiligung am geplanten Strukturfonds. Zudem weißen die Länder darauf hin, dass die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal benötigen. › mehr

GMK: Neue Beschlüsse zur Telemedizin, Schmerzversorgung und Impfpflicht

Telemedizin soll in die Regelversorgung, die Schmerzmedizin muss gestärkt werden, eine Impfpflicht darf es nicht geben. Das sind einige Ergebnisse der 21 Beschlüsse, die die 88. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 24. und 25. Juni unter Vorsitz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gefasst hat. › mehr

Kommentar: Pflegestellenförderprogramm „Ein Placebo für die Pflege im Krankenhaus“

Es ist mal wieder so weit. Die Bundespolitik hat erkannt, dass die Personalausstattung in der Krankenhauspflege defizitär ist. Sie hat daher ein Pflegestellenförderprogramm, wie bereits 2009, ins Leben gerufen. Peter Bechtel, Mitglied des Redaktionsbeirates von HCM, hat nachgerechnet und fordert eine grundlegende Ursachenkorrektur. › mehr

Kompetenzzuwachs beim G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird für die Umsetzung des politischen Willens immer wichtiger. In fast jeder Reform bedenkt der Gesetzgeber derzeit die Institution der gemeinsamen Selbstverwaltung mit neuen Aufgaben. Josef Hecken, Unparteiischer G-BA-Vorsitzender, kündigt an, wie er den Kompetenzzuwachs bewältigen will – und wo er Baustellen sieht. › mehr