Urteil & Steuer

Planungsverfahren Nachweispflicht der Leistungsfähigkeit

Zwei Krankenhäuser streiten sich um die Teilnahme an einem geriatrischen Versorgungsverbund. Basis der Auseinandersetzung ist ein vermeintlich nicht ausreichender Nachweis der Leistungsfähigkeit im Planungsverfahren. Über die Hintergründe und die Rechtsprechung. von Martin Wohlgemuth › mehr
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Die elektronische Patientenakte Wie sich Krankenhäuser für den Datenaustausch rüsten

Entscheidet sich der Patient für die Nutzung der ePA, hat er künftig einen Anspruch darauf, dass die ePA mit Informationen über die aktuelle Behandlung befüllt wird. Für Krankenhäuser bedeutet das, dass sie sich für den ePA-Datenaustausch an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen müssen. Andernfalls drohen ab 2022 Sanktionen. von Ines Martenstein › mehr

Alle Jahre wieder Mindestlohnerhöhung mit Tücken

Auch im Jahr 2021 steigt der Mindestlohn wieder – von aktuell 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde. Das gilt auch für Minijobber, die z.B. als Reinigungskraft, Buchhaltungskraft oder Aushilfe tätig sind. Diese Erhöhung kann für Arbeitgeber und Minijobber weitreichende Konsequenzen haben. von Anna Stenger › mehr

Recht kommentiert Die Anforderungen an den Datenschutz von Health-Apps

Ende 2019 ist das Digitale Versorgungsgesetz (DVG) erschienen. Seine prominenteste Neuerung ist die Kostenerstattung für bestimmte Gesundheitsanwendungen, die von einem Arzt im Rahmen der öffentlichen Krankenversicherung verschrieben werden. Aus diesem Grund wird es auch als „Apps auf Rezept“-Gesetz bezeichnet. Die kürzlich veröffentlichte Digitale Gesundheitsanwendungen Verordnung (DiGAV) erlaubt es, entsprechende digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) in ein zentrales [...] von Thanos Rammos › mehr

Sozialrecht/Medizinrecht Kehrtwende in der Genehmigungsfiktion

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 – B 1 KR 9/18 R – eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V vollzogen. von Agnieszka Kreutzberg › mehr

Bundessozialgericht Arztstellen können zwischen MVZ verlegt werden

Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. So wurde zuletzt im Rahmen des TSVG seitens des Gesetzgebers z.B. klargestellt, dass nicht pro MVZ eine Trägergesellschaft erforderlich ist, sondern auch mehrere MVZ unter einer Trägergesellschaft organisiert sein können. von Christian Erbacher › mehr

Compliance-Kolumne (18) Spenden und Geschenke, Fort- und Weiterbildung

Diese compliance-sensiblen Themenbereiche stehen derzeit im Fokus. Danach sind Spenden nur mit Zuwendungsbescheinigung im Sinne des Steuerrechts („Spendenquittung“) zulässig und zudem thematisch lediglich zu wissenschaftlichen, mildtätigen oder Ausbildungszwecken möglich. Unzulässig sind dagegen „Sozialspenden“ sowie Spenden an natürliche Personen. In Bezug auf Geschenke gilt weiterhin das grundsätzliche Verbot der Gewährung von Geschenken an Heilberufler. Wobei geringe [...] von Dr. Tobias Weimer › mehr

Belegarztanerkennung Keine Regel ohne Ausnahme

Das Landessozialgericht (LSG) München hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, in welcher Zeit ein Belegarzt von seinem Praxissitz aus ein Belegkrankenhaus zu erreichen hat. von Sylvia Köchling › mehr
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5-Sterne-Marketing Das Potenzial von Bewertungsplattformen

Modernes Onlinemarketing umfasst einen vorwärtsgewandten Umgang mit Bewertungsportalen. Verstehen Sie diese Portale als Ressourcenpools, die Ihnen einen direkten Kommunikationskanal zur Kundschaft sowie zu relevanten Zielgruppen schaffen. von Carolin Makus › mehr

Mangel an rechtfertigender Indikation bei Röntgenuntersuchungen Abrechnungsbetrug

Ein Kerngedanke der Leistung und auch der Kompetenz der Fachärzte für Radiologie – als auch anderer Röntgenanwender wie Orthopäden, Zahnärzten – ist die Stellung der sogenannten rechtfertigenden Indikation nach §§ 119, 83 Abs. 3 StrlSchV (früher § 23 Abs. 1 RöV). von Christian Erbacher › mehr

Angestelltenvariante im Zahnarzt-MVZ Vorbereitungsassistenten können beschäftigt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass in einem Zahnmedizinischen Versorgungs­zentrum (ZMVZ), das mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden dürfen. von Sylvia Köchling › mehr

Compliance-Management und internes Kontrollsystem Prüfung des Anti-Fraud- Management-Systems

In den letzten Jahren wurde in den Medien immer wieder über Unternehmensskandale berichtet, die auf die Nichteinhaltung oder das Nichtvorhandensein von Regularien hindeuteten. Das Auftreten doloser Handlungen ist auch innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens zu beobachten. von Melina Tilling und Ulf Werheit › mehr

Trotz Corona ... … Rechtsprechung beachten

Sicherlich gibt es kein Haus, das aktuell nicht von Corona dominiert wird. Im Rahmen der Leitung und Entwicklung der Einrichtung sollten wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) dennoch nicht verpasst werden. von Christian Erbacher › mehr

Krankenhausentlastungsgesetz Finanzielle Hilfen für Pflegeeinrichtungen

Auch Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Anbieter ambulanter Pflegedienste sind von den Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) finanziell besonders betroffen, wenn Tagespflegeeinrichtungen aufgrund von Erlassen der Landeserregierungen die Arbeit einstellen müssen. Verschiedene Bundesländer (u.a. Bayern und Niedersachsen) haben inzwischen stationären Pflegeeinrichtungen einen Belegungsstopp auferlegt. von Jan Grabow › mehr

Impfzwang Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Am 1. März trat das kontrovers diskutierte Masernschutzgesetz in Kraft. Die Pflicht zum Aufweisen eines Masernschutzes besteht danach für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und die in bestimmten Einrichtungen (v.a. Gemeinschaftseinrichtungen) entweder betreut werden bzw. untergebracht sind oder dort Tätigkeiten ausüben. von André Spak › mehr

Bundessozialgericht (BSG) Mehr Freiheiten für MVZ

Zwei wichtige Urteile für medizinische Versorgungszentren (MVZ) hat das Bundessozialgericht in den letzten Monaten gefällt. Gerade für von Krankenhäusern getragene MVZ haben sie eine hohe Bedeutung, da beide Entscheidungen die Leistungserbringung durch angestellte (Zahn-)Ärzte flexibilisierten. von Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger › mehr

Verbandssanktionengesetz Entwurf eines „Strafrechts“

Regelverstöße von Unternehmen sollen stärker sanktioniert werden. Zu diesem Zweck hat das ­Bundesjustizministerium den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) vorgelegt. von Agniezka Kreutzberg | Martin Wohlgemuth › mehr