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Terminservice- und Versorgungsgesetz Kassenärzte fordern Änderung der Ärztepläne von Spahn

Deutschlands Praxisärzte fordern die Regierungskoalition auf, ein geplantes Arztgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht in vorgesehener Form zu beschließen.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz enthalte durchaus positive Elemente, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn mehr Arbeit solle auch mehr Geld bringen. «Das ist richtig», sagte Gassen. «Falsch ist aber der dirigistische und kleinteilige geplante Eingriff in die Abläufe der Arztpraxen.»

Spahns Gesetz sieht u.a. vor, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen sollen. Außerdem sollen Praxisärzte mindestens 25 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte bereitstehen. Von Seiten der Ärzte hagelte es dafür bereits im vergangenen Jahr ordentlich Kritik. An diesem Freitag (18.01.2019) stellt sich Spahn in Berlin in einer KBV-Veranstaltung den Argumenten der Mediziner. Erwartet wird eine hitzige Diskussion.

Gassen sagte, er freue sich, dass Spahn den Dialog mit den Ärzten suche. «Ich hoffe, dass ihm unsere Argumente zu denken geben.» Die niedergelassenen Ärzte arbeiteten im Schnitt über 50 Wochenstunden. «Da wirken rigide Eingriffe einfach nur kontraproduktiv und stellen keinen Anreiz für noch mehr Arbeit dar.» Richtig und sinnvoll seien echte, die hohe Leistung anerkennende Anreize. «Das wäre beispielsweise der Einstieg in die Entbudgetierung», forderte Gassen. Das heißt, dass die Bezahlung der Ärzte nicht mehr begrenzt werden soll.

Mitte Dezember war das besagte Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert worden.

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