Telemedizin -

Kassen und Ministerium streiten über E-Health-Gesetz

Kaum hat das Bundeskabinett das E-Health-Gesetz verabschiedet, kommt Kritik von den gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Forderungen und Vorwürfe nicht unkommentiert lassen.

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Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverbandes, fordert bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen. "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen", sagt Pfeiffer. Das sei weder nach der bisherigen noch nach der neuen Gesetzeslage der Fall. Pfeiffer kritisiert, dass durch die zeitlichen Vorgaben die Kassen zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Die Fristen müssten sowohl mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten der Industrie als auch mit den zeitaufwendigen Sicherheitsüberprüfungen durch die Datenschützer abgeglichen werden. "Die Lieferungen sind noch nicht so, dass wir sagen könnten, das klappt alles wunderbar. Sanktionen müssen den Verursacher treffen, und das sind die Kassen beileibe nicht", findet Pfeiffer. Sie warnt darüber hinaus vor zusätzlichen unsichereren Parallelnetzen. Das jetzt geplante, sehr teure Hochsicherheitsnetz sollte aus Sicht des GKV-Spitzenverbands auch das einzige sein, über das Gesundheitsdaten durchgehend mit dem gleichen Sicherheitsniveau ausgetauscht werden.

Das Bundesgesundheitsministerium reagiert umgehend: "Der GKV-Spitzenverband hat die Hälfte der Anteile der gematik inne, die andere Hälfte haben die Organisationen der Leistungserbringer inne", sagt eine Sprecherin. Der Sachverstand von Ärzten, Krankenhäusern, Zahnärzten und Apothekern sei insbesondere bei der Gestaltung von medizinischen Anwendungen, wie den Notfalldatensätzen oder dem Medikationsplan "unverzichtbar". In Bezug auf die Zeitpläne sei die Kritik der Kassen "verwunderlich". Der GKV-SV kritisiere Zeitpläne, die er selbst maßgeblich miterarbeitet habe. Die Sprecherin macht auch deutlich, dass die Forderung, nur die sichere Telematikinfrastruktur zu nutzen, ins Leere laufe. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe bereits mehrfach betont, dass sie das Sicherheitsnetz der gematik nutzen werde, sobald dies zur Verfügung stehe.

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