GKV-Finanzen Kassen drängen auf Reformen

Das Bundeskabinett will weitere sieben Milliarden Euro Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereitstellen. Der Grund ist die angespannte Finanzsituation der Krankenkassen. Diese drängen auf Reformen, um eine Beitragssatzexplosion zu verhindern.

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    © vdek/Georg J. Lopata
    Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen.
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    © GKV-Spitzenverband
    Dr. Doris Pfeiffer, GKV-Vorstandsvorsitzende.

Um die Beiträge stabil zu halten, bekommt die GKV im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund. Für 2022 beträgt der außerplanmäßige Bundeszuschuss somit 14 Milliarden Euro. Die erste Hälfte wurde bereits durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz beschlossen. Dort wurde aber bereits festgeschrieben, dass weitere Steuermittel notwendig seien, nur die Höhe des Mehrbedarfs war noch offen. Diesen bezifferte der GKV-Schätzerkreis kürzlich auf weitere sieben Milliarden Euro. Daraufhin legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Verordnungsentwurf vor, für den das Kabinett nun grünes Licht gibt. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Finanzierung der GKV langfristig sichern

Die Kassen begrüßen den Schritt. Die Finanzierung der GKV müsse aber auch langfristig gesichert werden. „Anderenfalls droht in absehbarer Zeit eine Explosion der Krankenkassen-Beitragssätze“, meint Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dieser schlägt einen dauerhaft höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem machen sich die Ersatzkassen für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Gesundheitsleistungen wie Arzneimittel stark. Ferner wünschen sie sich einen kostendeckenden Beitrag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft. Ähnlich äußert sich GKV-Spitzenverbands-Chefin Dr. Doris Pfeiffer.

Dramatische Entwicklung prognostiziert

Unterdessen prognostizieren die beiden Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thiess Büttner und Prof. Martin Werding in einem Gutachten eine dramatische Entwicklung. Laut deren Prognose wären für die zusätzlichen Bundeszuschüsse allein in den nächsten vier Jahren rund 144 Milliarden Euro aufzubringen, bis 2030 sogar 517 Milliarden Euro. Das Gutachten haben die Autoren, die beide den wissenschaftlichen Beratungsgremien des Bundesfinanzministers angehören, im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung angefertigt. Auch der Verband plädiert für Strukturmaßnahmen und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Das Gutachten finden Sie mit einem Klick hierauf.