Kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit die prekäre Situation in der Pflege lösen?

Seit dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmer der acht neuen EU-Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrem Wohnort in jedem EU-Land arbeiten. Ein Umstand, der in Deutschland mit gemischten Gefühlen betrachtet und diskutiert wird.

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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, sieht in der Neureglung Chancen für den Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel. „Sorgen in Bezug auf Lohndumping sind unbegründet“, versichert der FDP-Arbeitsmarktexperte.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bezweifelt hingegen eine Entspannung des Fachpersonalmangels in der Pflege durch die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Einen großen Ansturm von Pflegefachpersonen auf den deutschen Arbeitsmarkt wird es kaum geben. Wer auswandern wollte, hat dies bereits seit der Öffnung anderer EU-Länder (außer Österreich) 2006 getan. Die vergleichsweise schlechten Arbeitsbedingungen in der deutschen Pflege sind allgemein bekannt, osteuropäische Fachpersonen orientieren sich daher eher in andere Länder. Den Personalmangel wird Deutschland aus eigener Kraft beheben und endlich die Rahmen- und Ausbildungsbedingungen deutlich verbessern müssen“ erklärt DBfK-Referentin Claudia Pohl. Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt nicht daran, dass sich das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege durch die Neuregelung innerhalb der Europäischen Union lösen lässt. „Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern“, sagte Rölser dem „Hamburger Abendblatt“. Alle Warnungen vor einer Konkurrenz aus dem Osten oder vor negativen Auswirkungen der wirksam gewordenen Freizügigkeit seien unberechtigt. „Wir müssen bei der Pflege zuallererst unsere Hausaufgaben in Deutschland selbst erledigen“, so Rösler. Dazu würden u.a. bessere Arbeitsbedingungen, eine stärkere gesellschaftliche Würdigung der Berufsgruppe und eine passende Bezahlung gehören. Der Mindestlohn könne daher nur eine Untergrenze sein.

Eine andere Auffassung vertreten hingegen die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die nun geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union werde Deutschland nützen. Die Experten der IAB berufen sich dabei auf die Ergebnisse ihrer neuesten Arbeitsmarkt­studie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Kurzfristig könnten zwar in einigen Bereichen die Löhne durch die stärkere Konkurrenz sinken, der gesamtwirt­schaftliche Effekt sei aber gering.  

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nach Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Grundrecht, das jeden Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates erlaubt, in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen eine Beschäftigung nachkommen zu können wie die Bürger des jeweiligen Mitgliedstaates. Den Bürgern der acht neuen EU-Mitgliedsstaaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und dem Baltikum) (seit 2004) blieb jedoch der deutsche Arbeitsmarkt bislang nur beschränkt zugänglich.