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Kammerpräsidenten: Töten ist nicht Aufgabe des Arztes

Die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid gehören nicht zu den Aufgaben des Arztes. Das bekräftigt Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), in Anwesenheit von Vertretern der 17 Landesärztekammern.

Themenseite: Assistierter Suizid

Die Ärztekammern begrüßen die in Politik und Öffentlichkeit geführte Diskussion zur Sterbebegleitung ausdrücklich. Sie breche endlich das Schweigen über das Tabuthema Tod und schärfe zugleich den Blick für die Möglichkeiten der Palliativmedizin, so Montgomery.

Die Beihilfe zum Suizid sei aber keine ärztliche Aufgabe, doch das werde dem BÄK-Präsidenten zufolge immer wieder in Frage gestellt, zuletzt bei der Bundestagsdebatte im November. Im Namen aller Kammerpräsidenten verweist er auf die 2010 vorgelegte Weiterentwicklung der Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung und auf die Überarbeitung des § 16 der (Muster-)Berufsordnung (MBO). Die Novelle war vom 114. Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel beschlossen worden. Danach ist es Ärzten verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

Der Präsident der Ärztekammer Hamburg betont weiter: Es könne auch nicht die Rede von einem "standesrechtlichen Flickenteppich" bei den einzelnen Ärztekammern sein, den es zu beseitigen gelte. Es handele sich vielmehr um "ein Patchwork föderaler Umsetzung". Montgomery: "Unsere Haltung ist ebenso eindeutig wie einheitlich." In den Berufsordnungen der Kammern sei bundesweit formuliert (§ 1 MBO), "dass es die Aufgabe von Ärzten ist, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten", stellt Montgomery fest. Diese Grundaussage werde auch nicht durch zum Teil länderspezifische Formulierungen des § 16 MBO in Frage gestellt. "Wir wollen keine Redundanzen", sagt Dr. Max Kaplan für die Bayerische Landesärztekammer. Mit § 1 der MBO sei alles gesagt, so der Kammerpräsident.

Montgomery räumt ein, dass es bei der palliativen Sedierung Unsicherheiten gebe. Hierzu heißt es in den Grundsätzen der BÄK zur Sterbebegleitung: "Bei Sterbenden kann die Linderung des Leidens (palliative Sedierung) so im Vordergrund stehen, dass eine möglicherweise dadurch bedingte unvermeidbare Lebensverkürzung hingenommen werden darf." Hier wolle man für mehr Aufklärung sorgen. Wer als Arzt in einem solchen Fall die Behandlung genau dokumentieren könne, müsse in keinem Fall mit dem Entzug der Approbation rechnen. Der Arzt sei auf keinen Fall dafür da, einem Suizidwilligen zu assistieren. Auf die Nachfrage, wer es denn sonst machen solle, sagt Montgomery: "Lassen Sie es doch den Klempner oder den Apotheker oder den Tierarzt machen." An die Adresse der Politik richtet Montgomery den Wunsch, sich ausschließlich mit dem Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfeorganisationen zu befassen. Weder im Straf- noch im Zivilrecht seien weitergehende Regelungen zu treffen.

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