Kammern und DKG erhalten Datenzugriff

Der Kreis der „Nutzungsberechtigten der Datenaufbereitungsstelle“ soll laut einem Änderungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen erweitert werden. Künftig sollen auch die Heilberufskammern und die DKG Zugriff auf Informationen der Datenaufbereitungsstelle haben.

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Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Versorgungsstrukturgesetz (§ 303a bis 303f SGB V) hervor. In der Begründung der Parlamentarier heißt es, dass es zu den Aufgaben der Heilberufskammern gehöre, auf eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere im Zusammenhang mit Regelungen zur Aus- und Fortbildung und zur Qualitätssicherung hinzuwirken.

Darüber hinaus fördere die Bundesärztekammer Projekte zur Versorgungsforschung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sei in vielen Bereichen Partner der Selbstverwaltung, in denen nicht nur wirtschaftliche Interessen der Krankenhäuser betroffen seien, z.B. bei einigen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu beratenden Fragen. Bislang war den Kammern und der DKG kein Zugriff gestattet. Die Politiker stellen klar, dass der Zugang zu den Daten weiteren Institutionen gewährt werden soll, auch wenn sie nicht namentlich im Gesetz erwähnt seien. Die Datenaufbereitungsstelle gilt als öffentliche Stelle und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.