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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz Kabinett billigt Reformpläne für die Intensivpflege

Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege von schwerkranken Menschen zu reformieren.

Die Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) passierte am Mittwoch (12.02.2020) das Kabinett und soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden.

Eigenanteile von bis zu 3.000 Euro im Monat, die Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen mussten, sollen künftig weitgehend von den Kassen übernommen werden. Gleichzeitig soll die Betreuung in den eigenen vier Wänden weiterhin möglich sein - wenn auch unter strengen Qualitätsvorgaben.

«Die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann», versicherte Spahn. Ursprünglich war vorgesehen worden, dass die heimische Intensivpflege zur Ausnahme wird, was jedoch zu erheblichen Protesten geführt hatte.

Mit der Reform soll Patienten auch der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert werden. Darüber hinaus möchte Spahn erreichen, dass niemand unnötig lange an ein Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Deshalb wird Krankenhäusern und Heimen für die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eine spezielle Vergütung in Aussicht gestellt. Beim Verzicht auf einen Entwöhnungsversuch drohen hingegen Abschläge.

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