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Schutz vor übertragbaren Krankheiten Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung

Um die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter zu verbessern, hat das Bundeskabinett heute (21. Dezember 2016) den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). -

„Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können“, erklärt dazu Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutze man die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig werde damit der öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland entlastet. Ziel sei es laut Gröhe auch, die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter zu verbessern, um bei einem Krankheitsausbruch schneller reagieren zu können.

Das Robert Koch-Institut wird beauftragt, ein elektronisches Meldewesen zu errichten. Künftig soll von den meldenden Ärzten und Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden. Dabei sollen höchste Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit eingehalten und Bürokratieaufwand vermieden werden. Das elektronische Meldewesen soll spätestens im Jahr 2021 in Betrieb gehen.

Weitere Regelungen sind:

  • Die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen werden erweitert. So müssen z.B. künftig auch Fälle von Besiedlung der Haut mit Erregern von nosokomialen Infektionen gemeldet werden.
 
  • Das Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig gemeldet werden.
 
  • Für die sichere Aufbewahrung und Vernichtung von Polioviren in Laboren werden in Umsetzung der Polioeradikationsstrategie der WHO Standards festgelegt.
 
  • Für Wasser, das in so genannten Naturbädern zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird, werden Qualitätsanforderungen festgelegt.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit bis zum Sommer 2017 in Kraft treten.

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