Politik -

Kabinett beschließt Beitragssatzreform

Das Bundeskabinett hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Krankenkassen sollen ab dem 1. Januar 2015 zu einem gewissen Teil selbst wieder den Beitragssatz festlegen können.

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"Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen", begründet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Reform. Konkret haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, den Beitragssatz für GKV-Versicherte von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Der bisher vom Arbeitnehmer zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens wird gestrichen. Stattdessen können die Krankenkassen individuell von ihren Versicherten einkommensabhängige, prozentuale Zusatzbeiträge nehmen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich entfällt. Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfallen wird, hängt von der wirtschaftlichen Situation und der Politik der einzelnen Krankenkasse ab. Gröhe geht davon aus, dass alle Kassen "großes Bemühen" an den Tag legen werden, mit 0,9 Prozent Zusatzbeitrag auszukommen. Rund 20 Millionen Menschen seien derzeit sogar in einer Kasse versichert, die seiner Einschätzung nach weniger benötigen wird. Dass eine Kasse allerdings ganz auf Zusatzeinnahmen verzichtet, hält der Minister für unwahrscheinlich. Wenn eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht.

Damit Krankenkassen mit ärmeren Versicherten nicht gegenüber Kassen mit reicheren Mitgliedern benachteiligt werden, findet nach den Plänen der Regierung ein interner Ausgleich statt. Anpassungen soll es darüber hinaus beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich geben.

Neben den Finanzierungsfragen sieht der Regierungsentwurf vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ein fachlich unabhängiges, wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen in Form einer Stiftung aufbaut. Dieses soll künftig „wissenschaftlich abgesicherte Qualitätskriterien entwickeln und Qualitätsvergleiche veröffentlichen“, sagt Gröhe. Die Kosten schätzt der Bund auf bis zu 14 Millionen Euro jährlich.

Das Gesetzgebungsverfahren soll "zügig" abgeschlossen werden, damit die Reform am 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Einzelne Regelungen, wie etwa zum Qualitätsinstitut, sollen bereits Mitte 2014 gelten.

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