Recht -

Mangelhafte PIP-Brustimplantate Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte dem EuGH die Frage vor (Artikel 267 AEUV), ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aus Artikel 18 I 1 AEUV nicht nur EU-Mitgliedsstaaten und Unionsorgane betrifft, sondern auch Private bindet.

Wären auch Private durch das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verpflichtet, so könnte der im vorliegenden Verfahren betroffene Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle beschränken, die ihren Ursprung allein in Frankreich haben.

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit mangelhaften Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP, die ihr in Deutschland eingesetzt wurden, in Anspruch. Der Hersteller der Brustimplantate ist bei der Beklagten haftpflichtversichert, in deren Versicherungsbedingungen festgeschrieben ist, dass ein Versicherungsschutz „ausschließlich für Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten“ gewährt wird.

Bereits im Jahr 2012 hatte das Deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Fehlerhaftigkeit der Implantate erkannt und die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die betroffenen Frauen, die entsprechenden Implantate entfernen lassen sollten. Dieser Empfehlung kam die Klägerin nach und begehrt im Zuge dessen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld.
Die Klage wurde erstinstanzlich vom Landgericht abgewiesen. Das nun zuständige OLG hat beschlossen, vor einer Entscheidung den EuGH anzurufen.
Ziel sei es zu klären, ob das in Artikel 18 I 1 AEUV verankerte Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit auch für Private der EU-Mitgliedsstaaten gelten kann oder muss (OLG Frankfurt Beschluss vom 11. September 2018, Az. 8 U 27/17).

Praxishinweis: Bislang hat sich der EuGH noch nicht zu dieser Frage geäußert. Wären jedoch auch Private verpflichtet, so bestünden keine Rechtfertigungsgründe für eine derartige mittelbare Diskriminierung der Klägerin. Die Beklagte könnte sich nicht darauf berufen, mit der geographischen Einschränkung den Umfang ihrer Einstandspflicht und damit das wirtschaftliche Risiko begrenzen zu wollen.

Kontakt zum Fachanwalt:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de
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