GKV-Stabilisierung Innungskassen verlangen Steuergeld

Die Innungskrankenkassen (IKKen) fordern eine Abkehr vom reinen Lohnkostenmodell. Künftig soll die GKV auch durch Genussmittel-, Umwelt-, Plattform- und Digitalsteuer finanziert werden. So könne man den drohenden Defiziten in den kommenden Jahren Herr werden, die Maßnahmen im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) leisteten das nicht, meinen IKK-Vertreter vor Journalisten. Und nicht nur die.

Die Innungskrankenkassen (IKKen) fordern eine Abkehr vom reinen Lohnkostenmodell. Künftig soll die GKV auch durch Steuern finanziert werden. – © MQ-Illustrations (stock.adobe.com)

Auf ihrer Seite wissen die IKK-Interessenvertretung auf Bundesebene (IKK e.V.) und ihre Mitgliedskassen Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem. Die primäre Unterdeckung ohne Bundeszuschüsse, Zusatzbeitragserhöhungen und GKV-FinStG-Maßnahmen werde 2027 nach seinen Berechnungen 75 Milliarden Euro betragen. „Es bedarf dauerhaft wirksam stabilisierender Regelungen“, schlägt Wasem vor.

Steuereinnahmen könnten eine Lösung sein

Prof. Jörg Loth denkt zunächst an die Tabak- und Alkoholsteuer. Eine 50-prozentige Abführung dieser Einnahmen an die GKV würde den Kassen acht Milliarden Euro bringen, sagt der Vorstandsvorsitzende der IKK Südwest. Darüber hinaus könnte auch die diskutierte Zucker- und/oder Fettsteuer zum Teil den Krankenkassen zugutekommen. Noch fernere Zukunftsmusik ist eine Digital-/Maschinensteuer, die Tech-Riesen zahlen sollen. Damit „könnten die Konzerne in die Verantwortung für die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einbezogen werden“, meint Peter Kaetsch, Vorstandschef der BIG direkt gesund. Die IKKen regen außerdem die Beteiligung der Plattformökonomie – Dienstleistungen, die über webbasierte Plattformen erbracht werden – an der Finanzierung der Sozialabgaben an. Deren Mitarbeitende arbeiteten meist selbstständig, ihre Löhne unterlägen nicht dem Steuerabzug durch die Arbeitgebenden, betont Kaetsch.

Weitere Vorschläge der Innungskrankenkassen

Die IKKen schlagen außerdem die Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV sowie die Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent vor. Relativ schnell Geld – laut IKK e.V. zehn Milliarden Euro – in die klammen Kassen der GKV könnte eine angemessene Anhebung der Beiträge des Bundes für Arbeitslosengeld-2-Bezieher spülen.