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Neues Urteil Individualvereinbarungen vs. Stellvertretervereinbarung!

Das Hanseatische Oberlandesgericht fällte ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Wahlleistungs- und Individualvereinbarung. Erstmals deklarierte es eine tatsächlich formularmäßig verwendete Stellvertretervereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Kontrolle zugänglich sei. Was das im Detail bedeutet.

Werden ärztliche Leistungen vom Wahlarztstellvertreter aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarung deklarierter, aber formularmäßig verwendeter Stellvertretervereinbarungen erbracht, gilt Folgendes für den Wahlarzt: Die Durchsetzung seines Honoraranspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, wenn bereits bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung feststand

  • dass er seiner persönlichen Leistungserbringungspflicht nicht durchgehend nachkommen wird,
  • sondern die den Kern seiner Leistungspflicht betreffenden ärztlichen Behandlungen auf eine Vielzahl von jeweils zur Verfügung stehenden Ober-, Fach- und Assistenzärzten überträgt, die alle als seine Vertreter vorgesehen sind.

Dabei setzte sich das Hanseatische Oberlandesgericht ausdrücklich mit der grundsätzlichen Rechtsprechung des BGH, NJW 2008, 987 ff.) auseinander. So würden zwar sämtliche verwendete Formulare den identischen und an der Rechtsprechung des BGH orientierten Inhalt nebst Wahlmöglichkeiten für den Patienten aufweisen. Gerade daraus resultiere aber die Qualifikation als allgemeine Geschäftsbedingung. Ohne Bedeutung für die Annahme von AGB sei, dass dem Patienten die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt werde. Zudem spreche indiziell auch für den nicht vorhandenen Willen zur Erfüllung der persönlichen Leistungserbringungspflicht, dass in der Anlage zur Wahlleistungsvereinbarung von vornherein eine Vielzahl von in Betracht kommenden „ständigen Vertretern“ benannt und kein Grund für die Verhinderung des Wahlarztes angegeben wurde (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2018 – 3 U 220/16)

Praxishinweis: Dem Urteil dürfte bahnbrechende Wirkung in der Krankenhauslandschaft zuzuschreiben sein. Erstmals wurde die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Kontrolle in einem Wahlleistungsfall angewendet. Danach muss der Inhalt ausgehandelt werden, der Verwender muss also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit sein und diese deutlich zur Disposition stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 – VIII ZR 137/12). Das dürfte in keinem Krankenhaus in der Bundesrepublik der Fall sein, da weitgehend die inhaltsgleichen Stellvertretervereinbarungen bundesweit genutzt werden. Um hier nicht Gefahr zu laufen, zukünftig erhebliche Einnahmen zu verlieren, ist zwingend auf die neue Rechtsprechung des OLG zu reagieren; reiht sich diese doch in eine Vielzahl von immer strenger werdenden höchstrichterlichen Entscheidungen zur Wahlleistungsvereinbarung ein.

Kontakt zum Fachanwalt:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht &Strafverteidiger, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; info@kanzlei-weimer-bork.de, Twitter, Facebook, Xing.
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