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CDU/CSU diskutiert über Sterbehilfe, Hospiz- und Palliativstrukturen In erster Linie geht es um Wertschätzung

Wie stirbt man in Würde und wie lässt sich das sinnvoll gesetzlich regeln? Diese Fragen thematisierten Mitglieder des Bayerischen Landestages und des Bundestages der CDU/CSU wie Stephan Stracke, Klaus Holetschek und Dr. Georg Nüßlein bei einer Diskussionsrunde mit der Bevölkerung in Bad Grönenbach. Der Ansatz der Regierungsvertreter zeigt in eine ethisch vertretbare Richtung.

Themenseite: Assistierter Suizid
In erster Linie geht es um Wertschätzung
Bei der Podiumsdikussion zum Thema Sterbehilfe in Bad Grönenbach waren u.a. (v.l.) Pfarrer Hermann Brill, evangel.-ref. Kirchengemeinde Bad Grönenbach, Robert Antretter, MdB a.D., Mitglied im Ethikrat... -

„Klar steht, eine gewerbliche Sterbehilfe kommt für die breite Mehrheit im Bundestag nicht in Frage“, informierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, die Teilnehmer des Diskussionsrunde zum Theme Sterbehilfe in Bad Grönenbach. Ein Thema, das nicht nur die Politik stark beschäftigt, sondern auch die Bevölkerung und Vertreter unterschiedlicher Metiers des Gesundheitswesens umtreibt. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Thema Sterbehilfe ist laut Nüßlein so komplex, dass ihn der Gesetzgeber gar nicht regeln sollte. Besser wäre es seiner Meinung nach, die Frage zur individuellen Verantwortung zu machen. Nüßlein beschrieb damit das Konfliktfeld, in dem sich die Politik mit der Suche nach einer Neuformulierung des Sterbehilfegesetzes befindet. Man will und darf eigentlich nicht in die Lebensentscheidungen einzelner eingreifen, muss aber, um genau diese zu schützen. Denn was – so der allgemeine Tenor der Diskussionsteilnehmer – auf jeden Fall verhindert werden müsse, ist eine „Kultur, die Menschen ermuntert, nicht mehr weiterleben zu wollen“, wie es Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Mitglied im Ethikrat der Bayerischen Staatsregierung formulierte.

Zur Erklärung

Diskutiert wird über die passive bzw. indirekte Sterbehilfe. Die aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen, ist und bleibt in Deutschland verboten und strafbar. Dagegen nicht die Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid).

Unter passiver Sterbehilfe versteht man, wenn lebensverlängernde medizinische Maßnahmen entsprechend dem Patientenwillen nicht eingeleitet, nicht fortgesetzt oder abgebrochen werden. Grundlage dafür ist meist eine Patientenverfügung. Bei der indirekten Sterbehilfe werden dem Patienten zur Schmerzlinderung medizinische Mittel, die als unvermeidbare Folge eine lebensverkürzende Wirkung haben.

Gewerbliche Suizid-Beihilfe soll verboten werden

Derzeit liegen fünf unterschiedliche Anträge der Fraktionen im Bundestag vor, wie man sich dem Thema Sterbehilfe in der Zukunft per Gesetz nähern möchte. Unter anderem lauten die Vorschläge,

  • ein umfassendes Verbot der Suizid-Beihilfe aufzustellen,
  • dem Arzt einen rechtssicheren Raum zu schaffen, in dem auch er Suizid-Beihilfe leisten kann, aber dabei nicht gegen Vorschriften und seine berufliche Gesinnung verstößt oder
  • die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe zu verbieten.

Letzteres ist es, für was sich auch Stephan Stracke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, in Bad Grönenbach aussprach. Man wolle damit dazu beitragen, Suizid als regelmäßigen Teil einer gewerblichen Tätigkeit zu streichen. Stattdessen wolle er Entscheidungen unterstützen, die „ eine Kultur der Wertschätzung gegenüber Kranken und Sterbenden z.B. durch Palliativmedizin stärken“. Hierzu müssten auch die Kommunen ihren Beitrag leisten.

Die soziale Infrastruktur sollte gestärkt werden

Wie sich Klaus Holetschek, Moderator der Diskussionsrunde und Mitglied im Bayerischen Landtag, Nüßlein, Stracke und Emmi Zeulner, ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion sowie examinierte Pflegefachkraft, das vorstellen, haben sie in einem Positionspapier festgehalten. Darin weißen sie darauf hin, dass „wir eine soziale Infrastruktur brauchen, die gezielt den Zusammenhalt fördert und dort, wo Familien und Alleinlebende Unterstützung brauchen, großfamiliäre Unterstützungskulturen nachbildet. Leitidee sollte eine Gesellschaft des ‚sorgenden Miteinanders‘ sein.“ Die zentrale Frage sei laut Stracke also, wie man menschfreundlich Sterbende oder schwerstkranke Menschen begleitet.

Ein Thema das bewegt

Wie man dies nicht macht, haben einige Beispiele, die von Diskussionsteilnehmern aus der Region vorgetragen wurden, gezeigt. Zum Beispiel der Bericht eines Mitarbeiters eines Kriseninterventionsteams, der davon erzählte, wie Menschen aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten und Mangel an professioneller Ansprechpartner Sterbende und ihre überforderte Angehörige im Sterbeprozess alleingelassen werden. Um solche Fälle zukünftig möglichst zu verhindern, zielt die Regierung mit dem neuen Sterbehilfegesetz auch darauf ab, Palliativmedizin und -strukturen zu unterstützen und bis in den ländlichen Bereich auszubauen. Zeulner erklärte, dass das Ziel sei, einen Konsiliardienst aufzubauen, der verfügbar ist, wenn man ihn braucht, egal ob auf Station oder zu Hause. Außerdem lege sie Wert darauf, dass Hospizvereine unterstützt werden und Palliativstationen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, welche Leistungen sie erbringen. Dr. Manfred Nuscheler, Chefarzt Anästhesie, Intensivmedizin und Schmerztherapie am Kreisklinikum Mindelheim und Ottobeuren sowie Vorstandsmitglied des St. Elisabeth Hospizvereins Memmingen, teilt die Meinung von Zeulner. „85 Prozent der Todesfälle passieren in Kliniken und Pflegeheimen“, sagte Nuscheler. Hier gelte es anzusetzen und auch für Nicht-Krebspatienten die Palliativmedizin auszubauen. Generell befänden sich diese in den „Ghettos der Glückseligen“ meint Nuscheler, denn für Menschen, die an Krebs erkrankt sind, sei die Palliativmedizin in Krankenhäusern und Kliniken absolut vorbildlich. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass es auch andere Krankheitsbilder gibt, die betreut werden müssten. Dabei dürfe es aber in keinem Fall zu Übertherapie kommen, wie Nuscheler erklärt. Es müsse ein Weg gefunden werden, um zu verhindern, dass es bei der Behandlung von schwerstkranken Menschen zu einer Verselbstständigung der Behandlung kommt; stattdessen sollten Therapieziele individuell angepasst werden. Und: „Palliativmedizin geht nur im Team und multiprofessionell“, fügte Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer und Vizepräsident der Bundesärztekammer, hinzu. Er schlug vor, anstelle von Sterbehilfe den Begriff Sterbebegleitung zu wählen. Das würde hervorheben, worum es dabei v.a. ankomme, nämlich die würdige Begleitung des Menschen bis in den Tod. Solch ein Begriff könne u.U. verhindern, dass sich betroffene Menschen als Last der Bevölkerung fühlen könnten.

So geht es weiter

Die Entscheidung über eine neue Regelung der Sterbehilfe ist für die erste Novemberwoche geplant.

Informationsmaterial

Weiteres Hintergrundwissen und Details zur Sterbehilfediskussion im Bundestag finden Sie u.a. hier:

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