Politik -

Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „Ich will Vertrauen zurückgewinnen“

Kaum ein Bundesgesundheitsminister hat binnen eines Jahres so viele Gesetze und Referenten­entwürfe auf den Weg gebracht wie Jens Spahn. Und kaum ein Politiker in diesem Amt hat bislang dermaßen polarisiert: Was die einen Akteure der Branche als Segen für Innovation und Tempo empfinden, ist für die anderen eher ein Fluch. HCM bat Minister Jens Spahn um eine Zwischenbilanz.

Ein „Hauruck-Minister“ mit Hang zu Allein­gängen, der per Rechtsverordnungen den Weg zur Staatsmedizin vorbereite – der Sturm der Entrüstung, der Jens Spahn seit Monaten entgegenschlägt, hat es in sich. Daneben werden viele, seit Jahren offene Baustellen endlich angepackt. Bevor der Bundesgesundheitsminister dazu am 21. Mai auch bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit in Berlin sprechen wird, zieht er in HCM eine eigene Zwischenbilanz seines ersten Amtsjahres.

Herr Minister Spahn, auf Ihrer privaten Homepage haben Sie für die laufende Legislatur drei besondere Ziele formuliert: „Die Wartezeiten auf einen Arzttermin verkürzen, die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden verbessern und die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.“ Wie zufrieden sind Sie dazu nach einem Jahr?

Spahn: Dass Kassenpatienten immer noch zu oft länger auf einen Termin beim Facharzt warten als privat Versicherte, ist eines der größten Aufregerthemen im deutschen Gesundheitswesen. Das haben wir angepackt: Im Mai tritt das Gesetz für schnellere Termine in Kraft. Damit sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern, haben wir dafür gesorgt, dass künftig jede neue Pflegestelle im Krankenhaus voll finanziert wird. Und wir haben in der Altenpflege zusätzlich 13.000 neue Stellen geschaffen. Auch bei der elektronischen Patientenakte machen wir Tempo. Ich würde sagen: Wir sind noch lange nicht fertig – aber wir haben uns auf den Weg gemacht.

Nun streifen die drei zuvor genannten Stichworte nur einen Bruchteil Ihrer Initiativen. Wo setzen Sie die nächsten Schwerpunkte?

Spahn: Unsere Hauptbaustelle in dieser Legislatur bleibt die Pflege. Es muss uns gelingen, wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Mit dem Pflegesofortprogramm haben wir den ersten Schritt getan. Wenn es aber um eine flächendeckend bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen geht, brauchen wir auch die Mitarbeit der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Kassen. Darum arbeiten Familien­ministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil und ich in der „Konzertierten Aktion Pflege“ mit über 50 Verbänden zusammen. Bis zum Sommer legt die Konzertierte Aktion ein fertiges Konzept vor. Spannende Debatten erleben wir gerade bei der Organspende oder beim Thema Masern­impfung.

Die Reaktionen auf Ihre Arbeit sind sehr durchwachsen, nicht zuletzt aufgrund von Ministerverordnungen. Wollen Sie z.B., wie man Ihnen vorwirft, die selbstverwalteten Entscheidungsstrukturen im Gesundheitswesen systematisch schwächen?

Spahn: Im Gegenteil. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das verdanken wir auch der Tatsache, dass nicht der Staat alles entscheidet. Aber gegenseitige Blockaden und zu lange Entscheidungsprozesse in der Selbstverwaltung haben Vertrauen bei den Versicherten verspielt. Denken Sie nur an die ewige Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte. Dieses Vertrauen will ich zurückgewinnen, mit verbindlichen Zeitvorgaben und strafferen Strukturen. Solche Debatten verlaufen nicht reibungslos. Zum Wohl der Patienten nehme ich diese Konflikte aber in Kauf.

Auch die von Ihnen gesetzten Pflegepersonaluntergrenzen sorgen für Diskussionen wie für praktische Probleme in den Krankenhäusern. Wie ist dieser Situation zügig beizukommen?

Spahn: Wenn wir mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, muss sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spürbar verbessern. Mit mehr Kollegen wird die Arbeit leichter und es bleibt mehr Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen. Daher setzen wir einen Mindeststandard – aus Respekt gegenüber den Pflegekräften und im Sinne der Sicherheit der Patienten.

Ihre Ministerkollegin Julia Klöckner setzt bei ihrer Nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz auf die Freiwilligkeit der Industrie. Konterkariert das nicht die alarmierenden Zahlen zu Patienten mit Diabetes mellitus und somit die zunehmenden Unkosten im Gesundheitswesen?

Spahn: Die Frage ist doch, ob Verbote oder zusätzliche Steuern uns hier weiterbringen. Ich bin da skeptisch. In Deutschland leben rund sieben Millionen Menschen mit einem Diabetes mellitus Typ 2, also einer grundsätzlich vermeid­baren Erkrankung. In den kommenden 20 Jahren könnten es bis zu zwölf Millionen sein. Um hier gegenzusteuern, müssen wir die Menschen da erreichen, wo sie leben und arbeiten: in der Kita, in der Schule, im Betrieb. Wir müssen Verhaltensweisen nachhaltig ändern, nicht besteuern. Darum unterstütze ich auch ausdrücklich Klöckners Initiative für gesunde Schulverpflegung. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bundesministerium für Gesundheit (BMG) setzen sich bereits seit Jahren für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, mehr Bewegung und einen gesünderen Umgang mit Stress ein, etwa mit der Initiative INFORM. Aktuell arbeitet mein Haus an einer Nationalen Diabetesstrategie und einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Übergewicht v.a. bei Kindern und Jugendlichen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Und seien Sie gewiss: Die Selbstverpflichtung der Nahrungsmittelindustrie werden wir sehr genau beobachten.

Deutliche Worte haben Sie ebenso schon für die Beitragsentwicklung zur Pflegekasse gefunden. Mit welchen weiteren Kosten­steigerungen haben die Bürger zu rechnen?

Spahn: Den Beitragssatz zur Pflegeversicherung haben wir eben erst angehoben – zum Teil, um die Leistungsverbesserungen der letzten Legislatur zu finanzieren, zum Teil, um Spielraum für die jetzt geplanten Maßnahmen zu schaffen. Zur Wahrheit gehört nun mal, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die Ausgaben für Pflege steigen. Darum müssen wir schon jetzt eine grundsätzliche Debatte darüber beginnen, wie wir die Pflege künftig finanzieren wollen. Was kann die Familie stemmen und wo braucht sie Hilfe? Diese Frage kann nicht allein der Gesundheitsminister entscheiden. Wir müssen sie als Gesellschaft beantworten.

Laut Healthcare-Barometer 2019 nimmt das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitssystem ab und der jüngste Care-Klima-Index bezeichnete die Stimmung in der Pflege als „zunehmend frostiger“. Wie können Sie dem entgegenwirken?

Spahn: Gesundheit ist erfahrbarer Alltag für alle. Wir können nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir die Versorgung verbessern und im Alltag einen spürbaren Unterschied für die Menschen machen. Da helfen keine Sonntags­reden, da hilft nur Liefern.

Die Fragen stellte Carolina Heske.

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