Recht -

Bundesgericht Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht.

In der Sache geht es um die Auslegung der Ausgestaltung der jeweiligen Kooperationsverhältnisse anhand der Kriterien des § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei ist entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind oder eben nicht. Dies hat anhand der vertraglichen Vereinbarungen, aber auch anhand der tatsächlich gelebten Praxis zu erfolgen. Das Bundessozialgericht (BSG) vertritt die Auffassung, dass bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig die Einordnung in die Arbeitsorganisation gegeben sei, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrsche, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. Im streitgegenständlichen Fall ging es um eine Anästhesistin. Diese sind bei einer Operation tatsächlich in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Ob dies aber auch regelmäßig für die Tätigkeit als Stationsarzt gilt erscheint mehr als fraglich. Das BSG führt insoweit auch aus, dass sich Stationsärzte regelmäßig in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen müssten. Sollte der jeweilige Arzt tatsächlich so die Arbeitsorganisation eingebunden sein, dass er wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig ist, erscheint diese Schlussfolgerung nachvollziehbar. Im Übrigen aber nicht. Das BSG vertritt die Auffassung, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen und unternehmerische Entscheidungsspielräume bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben seien. Die Honorarhöhe sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend. (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R)

Hinweis des Autors: Es bleibt also dabei. Der Einzelfall und damit die tatsächliche Ausgestaltung der gelebten Kooperation sind weiterhin entscheidend. Die Verunsicherung der beteiligten Ärzte und Krankenhäuser bleibt uns also erhalten. Für den Notarzt im Rettungsdienst ist bereits eine sozialversicherungsrechtliche Ausnahme gesetzlich geschaffen worden, da ein praktisches Bedürfnis gesehen wurde. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber auch im Krankenhaus für Klarheit sorgt.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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