Pflegereform Holetschek fordert ein Bundesministerium für Gesundheit und Pflege

Der Bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek fordert die Aufwertung des Themas Pflege im Bundeskabinett: mit einer Umbenennung des Bundesministeriums und der Positionierung des Pflege-Bevollmächtigten im Kanzleramt.

Portrait Klaus Holetschek
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek. – © Foto le mile studios

Es geht ihm um die Aufwertung des Themas Pflege im Bundeskabinett: Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek will das Bundesministerium umbenennen und den Pflege-Bevollmächtigten im Kanzleramt ansiedeln.

Vorbild Bayern

Holetschek betonte am Donnerstag, 21. Oktober 2021, in München: „Bei der Pflege handelt es sich um eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Deshalb muss es nicht nur rasch umfassende Reformen geben, sondern ein wichtiges Zeichen wäre auch eine Umbenennung des Bundesgesundheitsministeriums: Es sollte nach dem Vorbild Bayerns künftig Bundesministerium für Gesundheit und Pflege heißen!“ Holetschek fügte hinzu: „Auch weitere Signale sind wichtig. So sollte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege künftig direkt im Kanzleramt angesiedelt sein. Damit wäre klar, dass dieses Thema als Chefsache angesehen wird. Außerdem wird auf diese Weise deutlich, dass Pflege alle Politikbereiche betrifft.“

Pflegende Angehörigen sollen in den Fokus gerückt werden

Holetschek forderte zudem: „Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sollte ferner mein Vorstoß aufgegriffen werden, die pflegenden Angehörigen stärker zu unterstützen. Auf diese Weise könnten SPD, Grüne und FDP zeigen, dass ihnen dieses Thema wirklich wichtig ist – auch mit Blick auf ihre diversen Pflege-Forderungen in ihrer Rolle als bayerischer Opposition. Jetzt haben diese Parteien die Möglichkeit, ihren oft vollmundigen Worten Taten folgen zu lassen!“ Man brauche ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld und bessere steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeleistungen für Angehörige. Das Pflegezeitgeld solle ähnlich dem Elterngeld ermöglichen, sich für einen bestimmten Zeitraum um die Pflege eines nahen Angehörigen zu kümmern. Eine derartige finanzielle Hilfe solle es ermöglichen, für einige Monate aus dem Beruf auszusteigen und sich ganz der Pflege zu widmen. Wer zudem eine professionelle Pflegeleistung für einen Angehörigen einkauft, solle nach Ansicht von Holetschek diese Ausgaben ähnlich wie bei einer Spende von der Steuer absetzen können.

Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern

Holetschek verwies darauf, dass er auch bereits wichtige Vorschläge für eine umfassende Pflegereform vorgelegt hat. Er bekräftigte: „Wir müssen die pflegebedingten Kosten und Leistungsbeträge angehen, um die Menschen finanziell zu entlasten. Dabei müssen wir das System konsequent vereinfachen und flexibilisieren. Und wir brauchen in ausreichender Anzahl gut qualifizierte Pflegekräfte – daher müssen wir auch die Rahmenbedingungen für das Personal weiter verbessern.“

Die Vorschläge des Ministers enthalten u.a. folgende Punkte:

  • Es soll künftig drei Budgets geben, die in der Höhe gestaffelt nach Pflegegrad in Anspruch genommen werden können. Damit werden die Leistungen flexibler und einfacher handhabbar.
  • Der Pflegebedürftige muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Wohnform. Die Kosten der Behandlungspflege soll daher unabhängig von der Versorgungsform die Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen.
  • Bei langen Pflegeverläufen soll die Pflegeversicherung die Kosten der Pflege und Betreuung nach einer bestimmten Zeit vollständig übernehmen.
  • Die Kosten der Ausbildung in der Langzeitpflege sollen künftig allein von der Pflegeversicherung, übernommen werden. Diese refinanziert sich wiederum über einen Steuerzuschuss. Bisher zahlen die Pflegebedürftigen für die Ausbildung.
Der Minister ergänzte: „Eine wirksame Reform muss einen 360-Grad-Blick einnehmen. Denn wir brauchen sowohl mehr gut qualifiziertes Personal als auch Versorgungsformen, die besser auf die Menschen zugeschnitten sind. Das Ganze muss zudem finanzierbar sein.“