Universitätsklinikum Gießen und Marburg Hoffen auf Ende von Hängepartie um Uni-Klinikum

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Hessen und die Betreiberin des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg haben sich in der Frage zur künftigen Entwicklung des Krankenhauses verhakt. Ist ein Rückkauf, den Kritiker fordern, eine Option? Eine ungewöhnliche Idee dazu kommt von der Stadt Marburg.

Uniklinik Gießen Marburg
Wie geht es weiter mit der Uniklinik Gießen und Marburg? – © ImagesRouges (stock.adobe.com)

Rund einen Monat vor dem Auslaufen von grundsätzlichen Vereinbarungen zur Zukunft des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg wächst bei Beschäftigten die Sorge um Jobs und Arbeitsbedingungen. Sie sind in der vergangenen Woche erneut in den Warnstreik getreten, um Druck zu machen, dass sich das Land und die Rhön-Klinikum AG in der Hängepartie um die künftige Entwicklung des Krankenhauses (UKGM) einigen. Ansonsten, so die Furcht, drohen Kündigungen und die Auslagerung von Betriebsteilen.

Ruf nach Rückkauf durch das Land Hessen

Auch von anderen Seiten werden die Forderungen nach einer Lösung lauter – ebenso die Rufe nach einem Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen. Die Kritik an der im Jahr 2006 erfolgten Privatisierung hallt zwar seither gen Wiesbaden, nimmt derzeit aber wieder zu. «Die Privatisierung ist komplett vor die Wand gefahren. Alle wissen es», sagt etwa Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). «Heute sehen wir doch, dass das wirklich schief gegangen ist. Auch fast nach 20 Jahren macht das niemand nach.» Der OB hat mit einer ungewöhnlichen Idee überrascht: Die Stadt Marburg würde mehrere Millionen Euro in ein zum Land zurückgekehrtes UKGM stecken, so der Vorschlag.

Absprachen zur Zukunftsvereinbarung 2017 treten zum 1. Januar 2023 außer Kraft

Im Ringen zwischen Hessen und der zum Asklepios-Konzern gehörenden UKGM-Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG geht es darum, eine Einigung über eine neue Vereinbarung für das Krankenhaus zu erzielen. Diese soll an ein sogenanntes Zukunftspapier aus dem Jahr 2017 für die Weiterentwicklung des Krankenhauses anknüpfen. Beide Vertragspartner hatten die Möglichkeit, das Papier bis Ende Juni zu kündigen – was Rhön auch tat.

Grundlage für die neue Vereinbarung soll eine Anfang des Jahres getroffene gemeinsame Absichtserklärung von Land und Rhön sein. Inhalt dieser Erklärung ist u.a.: Hessen fördert binnen zehn Jahren Investitionen ins Klinikum mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro, im Gegenzug soll in der Zeit auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen verzichtet werden.

Die Absprachen und Regelungen der Zukunftsvereinbarung von 2017 gelten mit der Kündigung nur noch gut einen Monat, zum 1. Januar 2023 treten sie außer Kraft. «Das Land hat weiterhin großes Interesse am Abschluss der Anschlussvereinbarung», heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Eine Einigung bis Jahresende sei anzustreben, da bei den Beschäftigten und auf wissenschaftlicher Seite seit der Kündigung durch Rhön «erhebliche Unruhe besteht».

Wenn die in der Absichtserklärung anvisierte neue Vereinbarung nicht zustande käme, würde der Konzern auf die Landesmittel von knapp einer halben Milliarde Euro verzichten, so das Ministerium weiter. «Mittel, die das Land zur Verfügung stellen will, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein.» Hinzu kämen weitere «erhebliche negative finanzielle Folgewirkungen» für Rhön und das Krankenhaus.

Rhön-Klinikum: Gespräche mit dem Land wieder aufgenommen

Die Rhön-Klinikum AG teilte am Sonntag mit, dass die Gespräche mit dem Land wieder aufgenommen worden seien. Die Verhandlungen «mit dem Ziel einer Einigung» würden in den nächsten Tagen fortgesetzt.

Aus Sicht von Marburgs OB Spies ist die Wahrnehmung der Lage: «Es ist alles ein bisschen festgefahren.» In dieser «von allen für unhaltbar empfundenen Situation» versuche er mit seinem Vorschlag einen Impuls zu setzen: «Sollte das Land neu nachdenken, sich auf den Weg begeben und ein Rückkaufangebot machen, dann würden wir dem Land helfen wollen, indem wir 75 bis 100 Millionen Euro als Anlage der Stadt zur Verfügung stellen.»

Es handele sich um ein realistisches Hilfsangebot, sagt der Rathauschef. Die Stadt müsse im Moment sehr viel Geld anlegen. «Es ist Geld, das direkt aus dem Gesundheitswesen stammt, denn das Gros der Steuereinnahmen der Stadt Marburg kommt aus dem Pharmastandort. Die außergewöhnlich hohen Erträge, die wir jetzt haben, sind ein Sondergeschenk, von dem man konsequenterweise einen Teil auch wieder im Gesundheitswesen einsetzen kann.» Zu den Unternehmen am Pharmastandort gehört der Corona-Impfstoffhersteller Biontech, der in Marburg ein Werk hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Steuereinnahmen der Stadt davon kräftig profitieren.

Eine direkte Antwort des Landes auf das Angebot gebe es bislang nicht, heißt es aus Marburg. Die Stadt habe ihren Vorschlag gemacht und stehe für Gespräche bereit. Das Ministerium teilt dazu mit, von dem Vorschlag aus der Presse erfahren zu haben. Die entsprechende Mitteilung des OB dazu sei für das Land nicht in allen Teilen nachvollziehbar, etwa dazu, wie der genannte Millionenbetrag angelegt werden solle.

Wäre Hessen mittlerweile denn an einem Rückkauf interessiert? Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sagt dazu: «Es gibt kein Angebot von Rhön zum Verkauf des UKGM zum Marktwert an das Land. Weitere Angaben hierzu können zum Schutz der Verhandlungen aktuell nicht gemacht werden.» Und: «Wir haben uns als Landesregierung von Beginn an auf verschiedene Szenarien vorbereitet.»