Compliance-Kolumne Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz Dr. Tobias Weimer. Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2019/1937) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll ein in der Europäischen Union einheitlicher Standard zum Schutz von Hinweisgebern erreicht werden. Die Richtlinie trat am 16. Dezember 2019 in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland soll dies durch das Hinweisgeberschutzgesetz erfolgen, welches in Form eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt wurde, aber schon lange diskutiert wird. Der Referentenentwurf sieht vor, dass alle Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden ein internes bzw. externes Hinweisgebersystem einrichten müssen, mit dem Verstöße gemeldet werden können. Für kleinere Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten ist eine verlängerte Einrichtungsfrist bis zum 17. Dezember 2023 vorgesehen. Das angedachte Meldeverfahren ist grundsätzlich in zwei Stufen unterteilt. Erste Stufe: interne Meldung; zweite Stufe: Meldung an die zuständige Behörde. Eine Pflicht des Hinweisgebers, diese Zweistufigkeit einzuhalten, besteht allerdings nicht. Das interne Hinweisgebersystem muss dabei gewisse Mindestvorgaben erfüllen. Hierzu gehören u.a. uneingeschränkter Zugang für alle Beschäftigten, Betreuung durch unabhängige und qualifizierte Personen, Dokumentation der eingehenden Meldungen, Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität sowie Beachtung des Datenschutzes, Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Tagen, innerhalb von drei Monaten: Mitteilung der ergriffenen (Folge-)Maßnahmen. Der Hinweisgebende darf unter Umständen ohne Furcht vor Repressalien Verstöße veröffentlichen (§ 31 HinSchG-E). Sie ist aber insbesondere nur dann erlaubt, wenn der Hinweisgeber entweder im Rahmen des externen Meldewegs keine Rückmeldung über das Ergreifen von Folgemaßnahmen erhalten hat oder wenn der Hinweisgebende davon ausgehen konnte, dass der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann. Erfährt der Hinweisgebende dennoch ungerechtfertigte Repressalien seitens des Unternehmens, steht ihm Schadensersatz zu (§ 36 HinSchG-E). Wer jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung veröffentlicht, wird nicht geschützt und macht sich seinerseits schadensersatzpflichtig. Das Hinweisgeberschutzgesetz hat das Potenzial, eine Herausforderung für die Einrichtungen im Gesundheitswesen zu werden. Das Compliance-Management sollte sich auf diese Herausforderung einstellen. Dr. Tobias Weimer M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, Weimer | Bork – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Infos: www.smart-compliance-consulting.de, Kontakt: weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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