Compliance-Kolumne Herausforderung OPS-Codes

Herausforderung OPS-CodesBU 1Krankenhäuser müssen einen Antrag stellen, um bestimmte Leistungen abrechnen zu können. Die Leistungserbringung- und -abrechnungsmöglichkeit sieht vor, dass die Klinik die vom BfARM herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS-Codes) erfüllt. Die Beratungspraxis zeigt, dass die StrOPS-Richtlinie Häuser vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die sich aus den OPS ergebenden Schwierigkeiten liegen dabei v.a. in der arbeitsrechtlichen Umsetzung. Hier erwarten Einrichtungen Umsetzungsvorschläge und konkrete Hilfestellungen, wobei dies exemplarisch an der OPS 8-98f „Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung (Basisprozedur)“ aufgezeigt werden kann. Danach wird eine 24-stündige Verfügbarkeit von drei der vier Verfahren (radiologische Diagnostik, interventionelle Kardiologie, interventionelle Radiologie, Laborleistungen) am Standort verlangt. Was wird aber unter 24-Verfügbarkeit verstanden? Oder reicht eine Verfügbarkeit innerhalb von 30 Minuten aus, wie es für die klinischen Konsiliardienste vorgesehen ist? Darf z.B. über Einzelvereinbarungen oder gar über Betriebsvereinbarungen zwischen Mitarbeitenden und Einrichtung geregelt werden, dass man innerhalb von „30 Minuten am Patienten“ zu sein hat? Ist die 24-stündige Verfügbarkeit von Fachärzteschaft bei fachlichen Überschneidungen (z.B. Konsiliardienst Kardiologie und Akut-PCTA) über eine Personalunion des Diensthabenden herzustellen oder müssen verschiedene Dienststränge aufgebaut und vorgehalten werden? Wie wird die 30-minütige Verfügbarkeit des klinischen Konsiliardienstes nachzuweisen sein, damit der Medizinische Dienst (MD) dies akzeptiert? Fakt ist, dass es sich bei zu kurz bemessener Ankunftszeit für die Mitarbeitenden nicht mehr um Rufbereitschaft, sondern um Bereitschaftsdienst handelt, der entsprechend zu vergüten ist. Vor Einzelvereinbarungen sei also gewahrt. Daraus folgt, dass das Qualitäts-, Dokumenten- und Personalmanagement sowie das Controlling im Einklang mit der Personalentwicklung stehen müssen und die Mitarbeitenden über Kenntnisse im Arbeitszeitrecht, Dienstplangestaltung etc. verfügen sollten. Kooperationsverträge müssen geschlossen, Arbeitsverträge geändert oder ergänzt, Dienstanweisungen erlassen oder Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen geführt werden; die Notwendigkeit der Nach- und Weiterqualifizierung ist nicht ausgeschlossen. Die neuen OPS sind eine Herausforderung für die Einrichtungen. Den strittigen Satz zur intensiv-medizinischen Komplexbehandlung, dass Ärztinnen und Ärzte in der „Intensivmedizin erfahren“ sein müssen, hat das BfArM gestrichen. Alle anderen Fragen bleiben. Dr. Tobias Weimer M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, Weimer | Bork – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Infos: www.smart-compliance-consulting.de, Kontakt: weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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