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HCM-Umfrage: Healthcare-Experten erwarten Pflegebekenntnis

Die Union triumphiert, die FDP verpasst den Sprung ins Parlament: Die Bundestagswahl war spannend wie lange nicht. Und Experten aus Healthcare und Gesellschaft formulieren ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung.

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HCM-Umfrage: Healthcare-Experten erwarten Pflegebekenntnis

Experten aus verschiedenen Gesundheits- und Pflegebereichen haben sich ebenso wie gesellschaftlich engagierte Prominente im Interview mit HCM zum Ausgang der Bundestagswahl geäußert. Lesen Sie hier die Statements. 

Anton J. Schmidt, Vorstandsvorsitzender P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG: "Leider hat die Gesundheitspolitik im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt. Das lag sicher daran, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit recht gut ist. Die unionsgeführte zukünftige Regierung - nach Meinung vieler Experten als große Koalition - wird hoffentlich zunächst in den Koalitionsverhandlungen das Thema "Bürgerversicherung" beerdigen und muss sich dann dringend mit der zukunftsfesten Finanzierung von Krankenhäusern (Sicherstellung der Investitionen, gerne auch monistisch organisiert und ergebnisqualitätsorientiert) befassen, das DRG-System weiterentwickeln, die Pflege für Arbeitskräfte attraktiver machen, gerade wegen der Knappheit der personellen Ressourcen den Grundsatz "Reha vor Pflege" forcieren und die Verzahnung der stationären mit der ambulanten Versorgung - vor allem auch im ländlichen Raum - vorantreiben. Die Aufgaben stehen fest, hoffen wir, dass die Kompromissnotwendigkeiten der neuen Regierungskoalition zielführende Ergebnisse für die Versorgung der Patienten generieren."

Michael Panse, Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - TMSFG: "Der Wahlsonntag hat gezeigt: Die Wähler wollen auf Nummer sicher gehen. Daher ist die Politik gut beraten, auch das Pflegesystem zukunftssicher zu machen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur auf dem körperlichen Pflegebedarf, sondern auch den geistigen und psychischen Beeinträchtigungen gerecht wird, muss Eingang in die Pflegepraxis finden. Beispielsweise dadurch, dass die bisherigen drei Pflegestufen durch die vorgeschlagenen fünf Pflegegrade abgelöst werden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen."

Andreas Westerfellhaus, Präsident Deutscher Pflegerat e.V. - DPR: "Es muss klar werden, dass die Gesundheitspolitik und die Versorgung mit Pflegeleistungen bisher am Rand standen. Nie wieder vier Jahre Stillstand! Wir erwarten von der nächsten Regierung zum einen die zügige Umsetzung notwendiger Maßnahmen - wie zum Berufsgesetz, ausreichende Finanzierung, Ausbau der Ausbildungskapazitäten - wie zum anderen dazu Gespräche mit uns als Experten und Partner. Versprechen kann ich: Wir werden uns nicht nochmals damit zufrieden geben, in die Ecke gedrängt zu werden!"

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Gesundheitsökonom, Präsident Handelsblatt Research Institute: "Mutmaßlich wird es in Berlin auf eine große Koalition hinauslaufen. Was die SPD dazu durchsetzen muss, ist eine symbolische Erhöhung des Spitzensteuersatzes, und sie wird die Bürgerversicherung weiter verfolgen. Zumal der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Ich denke, das wird zum Thema PKV noch einmal Diskussionsstoff geben."

Prof. Dr. Stefan Görres, Leitung Institut für Public Health und Pflegeforschung - IPP, Universität Bremen: "Es kann nicht sein, dass länger Forschungsgelder in sonst welche Bereiche gesteckt werden, aber nicht in das immens wichtige Thema Pflege. Dieser lähmende Stillstand war ein Skandal. Die CDU wird sich umstellen müssen, denn ob mit der SPD oder den Grünen: Beide Parteien setzen u.a. auf mehr integrierte Versorgung, auch auf Regionalisierung. Außerdem steht die Einführung einer Bürgerversicherung sowie eher eine Einheitsversicherung statt weiter GKV und PKV im Raum. Ich setzte auf den frischen Wind des kommenden Koalitionspartners."

Hedwig François-Kettner, Pflegedirektorin Charité, Universitätsmedizin Berlin: "Wir hatten zuletzt eine sehr nüchterne Bilanz, selbst im "Jahr der Pflege" ist nichts passiert. Deshalb: Was bisher brannte, brennt weiter, ob Pflegebedürftigkeitsbegriff, Selbstverwaltung der Pflege o.Ä.. Auch bei Patientenrecht, Patientensicherheit und Patientensouveränität muss mehr getan werden. Nichts hat zu Änderungen geführt, deshalb bin ich misstrauisch. Daran muss u.a. der Deutsche Pflegerat jetzt etwas tun. Ich selbst hätte aber auch ganz viele Vorschläge für die nächste Regierung und den nächsten Bundesgesundheitsminister!"

Rolf Höfert, Geschäftsführer Deutscher Pflegeverband e.V. - DPV: „Die CDU kann jetzt, nach Ausscheiden der für die Gesundheits- und Pflegepolitik bremsenden FDP, mit einem neuen Koalitionspartner zeigen, dass ihr die perspektivische demografieorientierte Versorgungsstruktur für alte, kranke und behinderte Menschen, vergleichbar zur Europarettung, wichtiges Ziel ist. Hierzu erwarten wir: Erstens: Barrierefreiheit im Zugang für eine hochwertige und umfängliche Kranken- und Pflegeversorgung bei Entbürokratisierung zwischen den Sozialversicherungs­säulen SGB V, IX, XI und XII. Zweitens: Wohnraum- und quartierbezogene Versorgungsstrukturen für alte, kranke und behinderte Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention durch ein Pflegeversorgungsstrukturgesetz und Förderprogramme für den Ausbau kommunaler personen- und bedarfsorientierter Versorgung. Drittens: Umgehende Reform der Pflegeversicherung, orientiert an Bedarfsgraden der zu Pflegenden auf der Grundlage der Beiratsergebnisse Pflegebedürftigkeit 2009 und 2013. Viertens: Umgehend die Realisierung eines Berufsgesetzes mit klarer Kompetenzregelung für Pflegeberufe mit generalistischer Ausbildung bei Schwerpunktbildung "Alten-, Kranken- bzw. Kinderkrankenpflege"."

Dr. Henning Scherf, früherer Bremer Bürgermeister, Sozial- und Wissenschaftssenator: "Zuletzt wurde zu 99,9 Prozent Krankheits- statt Gesundheitspolitik betrieben - das war verdreht, das muss sich ändern. Punkt 1 muss die Frage sein: Was kann ich tun, um lange gesund zu bleiben? Punkt 2: Weg von den „Preisen für Gesundheit“ - dass Geld ausgehen kann, ist nicht Sache der Bürger, sondern der Politik, sie muss ein Netz schaffen, das trägt. Punkt 3: Wir müssen weg von zu viel High-Tech und Spezialisierung, die irre viel kosten, und hin zu einer herzlichen, medizinischen Versorgung in der Fläche, mit kurzen Wegen und Ärzten, die Zeit für Patienten haben. Mich bedrückt, dass sich diese Gewichte krass verschoben haben, dass das Land unterversorgt ist."

Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege: "Ich erhoffe mir durch den klaren Wahlsieg von CDU/CSU eine Fortsetzung der zaghaft begonnenen Reformen im Pflegebereich. Durch eine große Koalition mit der SPD würde das Thema Pflege an Schubkraft gewinnen. Eine Koalition mit den Grünen hingegen lieferte die Branche der vollkommenen "Traumtänzerei", hinsichtlich von Pflegekammern und noch mehr Bürokratie aus."

Heike von Lützau-Hohlbein, 1. Vorsitzende Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. - DAlzG: "Wir hoffen, dass die neue Regierung mit ihrer alten Führung nicht wieder mehrere Jahre verstreichen lässt, bis sie sich dem wichtigen Thema Pflege und Demenz zuwendet. Fast jede Familie hat inzwischen pflegebedürftige und demenzkranke Menschen zu versorgen. Das sollte die neue Regierung bedenken und handeln. Insbesondere erwarten wir, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun zügig umgesetzt wird."

Prof. Dr. Thomas Klie, Jurist und Gerontologe, Evangelische Hochschule Freiburg: "Wenn man eine Pflegepolitik gestalten will, muss man raus aus der Konfrontation zwischen Bund und Ländern. Eine große Koalition würde ich daher sehr begrüßen. Durch die von der SPD zuvor betonten Punkte etwa zu Veränderungen bei Versicherungen und Leistungsträgern böte sich außerdem eine Chance zu grundlegenden Reformen. Ich erwarte keinen großen Pflegepolitik-Wechsel, doch die CDU wird in Teilen Korrekturen in der Healthcare-Politik zu spüren bekommen."

Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e.V. - DBfK: "Ich hoffe, dass durch den definitiven Ministerwechsel im Gesundheitsressort jetzt mehr passiert. Die wichtigsten Themen: Erstens die bessere professionelle Ausstattung der Pflegekräfte - da kommt keine Regierung dran vorbei, dazu haben sich die Parteien auch positiv ausgesprochen, und das muss schnell gehen. Zweitens die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, nicht nur in der Erfassung, sondern auch bei der Leistungserbringung. Drittens die Ausbildungsreform - da erwarte ich entsprechende Finanzierungen."

Dr. h.c. Jürgen Gohde, Vorstandsvorsitzender Kuratorium Deutsche Altershilfe - KDA: "Das Thema Pflege hat keine Rolle gespielt - aber ungelöste Fragen und Probleme von heute sind die Herausforderungen von morgen! Noch einmal lässt sich das Thema Pflege nicht hinausschieben, es ist der Lackmustest für jede neue Regierung: Es muss endlich gehandelt werden. Es geht um den Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit um eine Verbesserung für die zunehmende Zahl von Menschen mit demenzieller Erkrankung, um die Stärkung der pflegenden Angehörigen, die Sicherung der Fachkräfte und die Infrastruktur vor Ort, die ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen. Das Thema Pflege hat die gleiche Bedeutung wie der Ausbau von Kinderbetreuungsstätten."

Ute Krützmann, 1. Vorsitzende Berufsverband Hauswirtschaft: "Die aus der Sicht der hauswirtschaftlichen Führungskräfte dringend benötigte Angleichung bzw. gegenseitige Anerkennung von Fachschulabschlüssen (z.B. zur Betriebsleiter in der Hauwirtschaft) in den einzelnen Ländern ist die nächsten Jahre nicht zu erwarten. Es wird bei der Bildungshoheit der Länder bleiben und damit auch das Wirrwarr um Berufsbezeichnungen und Bildungsstandards bei der Vorbereitung auf den Führungskräftenachwuchs im Care-Sektor. Die Ankündigung der CDU, eine stärkere praxisnahe Berufsorientierung in allen Schulformen gekoppelt mit betrieblicher Arbeitserfahrung ermöglichen zu wollen, könnte für die Berufe im Healthcare-Sektor eine positive Chance für die Fachkräfterekrutierung darstellen.

Wer es mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit auch mit der Eigenständigkeit des Pflegebedürftigen ernst nimmt, der kommt um die Gleichstellung von hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und der Betreuungsdienste im umfassenden Pflegeangebot nicht herum.

Für die Inanspruchnahme professioneller haushaltsnaher Dienstleistungen werden zunehmend mehr Marktanreize geschaffen, damit ein großer Bevölkerungsanteil überhaupt individuell Versorgungslücken decken kann und somit Erwerbs-, Familien- und Pflegepflichten überhaupt leisten kann. Der ambulante Care-Sektor erfährt damit Aufwind. Über die verstärkte öffentliche Wahrnehmung wird eine Diskussion um die Qualität dieser Leistungen in Gang gesetzt."

Bernd Meurer, Präsident Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. - bpa: "Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Pflege ohne Herumlavieren und überflüssiges Palaver.  Zuerst müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung zeitnah um mindestens 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dieser zentrale Punkt zur künftigen Finanzierung der Pflege sollte eher heute als morgen umgesetzt werden. Außerdem gilt es, den Unternehmen mit einem klaren Bekenntnis zu einer wettbewerblichen Ausgestaltung der Pflege Anreize zu geben, sich weiterhin beim Ausbau der pflegerischen Infrastruktur zu engagieren. Des Weiteren ist es unabdingbar, dass die Regierung eine klare Position dazu findet, wie der Fachkräftemangel zu beseitigen ist. In diesem Zusammenhang ist unbedingt dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung von ausländischen Pflegefachkräften deutlich vereinfacht wird. Dazu gehört auch die Abschaffung der unterschiedlichen Anerkennungsvoraussetzungen: Es kann nicht sein, dass es ebenso viele verschiedene Regelungen wie Bundesländer gibt. Dies ist absolut notwendig, um in den kommenden Jahren die Versorgung zu gewährleisten. Außerdem müssen alle Pflegeformen ausgebaut werden. Eine Politik, die nur auf ambulante Versorgung fokussiert und die stationäre zum Stiefkind macht, plant am Bedarf und insbesondere an den realen Wünschen der Betroffenen vorbei. Das war im Übrigen auch das eindeutige Ergebnis einer Studie, die der bpa kürzlich veröffentlicht hat."

Alexander Künzel, Vorstandsvorsitzender Bremer Heimstiftung: "Egal, wer die nächste Regierung und den Gesundheitsminister stellt - die Problematik ist dieselbe. Und da sehe ich bei den Parteien, dass alle schlecht vorbereitet sind, es gibt keinen Favoriten. Die kommende Regierung hat die Aufgabe, sich demografisch neu zu orientieren, denn wir werden in Zukunft weniger Pflegeprofis zur Verfügung haben."

Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Lehr, Vorsitzende Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen - BAGSO: "Zunächst einmal werden wir einen Wechsel unseres Gesundheitsministers haben. Sonst wird sich nicht allzu viel ändern. Was ich erwarte - und was wohl jeder Koalitionspartner mittragen wird - ist, dass es zu einer Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kommt. Ich erwarte ebenso den Ausbau von Prävention und Rehabilitation und verlange, darauf auch in Altenheimen zu achten. Tatsache ist, dass wir mehr Pflegebedürftige kriegen - aber keiner fragt, was man daran ändern könnte."

Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende WIR! Stiftung pflegender Angehöriger: "Das Gesundheitsministerium bekommt einen neuen Minister aller Wahrscheinlichkeit aus den Reihen der CDU/CSU. Die Healthcare-Branche hat die Chance, sich für neue zukunftsorientierte Akzente wie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues transparentes Finanzierungsmodell in der künftigen Gesundheits- und Pflegepolitik einzusetzen. Die Gesellschaft wird sich demografisch rasant verändern, jüngere Bürger werden sich  zunehmend als Aufraggeber sehen und Forderungen an Politik, aber auch an die Leistungserbringer stellen. Es wäre klug, wenn die Healthcare-Branche sich neben ihren Experten auch mit Vertretern von Angehörigen und Pflegebedürftigen darum bemühen würde, innovative und  im Alltag der Menschen anwendbare Unterstützungsprodukte und -strategien zur Pflege zu entwickeln."

Prof. Heinz Lohmann, Geschäftsführer LOHMANN konzept GmbH: "Da die Gesundheitsbranche vor enormen Herausforderungen steht und Probleme nicht alle auf der Einnahmeseite gelöst werden können, wird es darum gehen, für Gesundheitsanbieter neue Rahmen aufzustellen. Dazu gehören etwa Wettbewerb, Verbraucherschutz etc.. Wir brauchen auch einen neuen Schub zur Patienten- und Versichertenorientierung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es für solche Anliegen gut ist, wenn sich Starke zusammentun. Parteien, die auf Breite setzen, sind dafür am besten."

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