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Haushaltsdebatte: Gröhe verteidigt Regierungspläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Neufinanzierung der GKV verteidigt sowie wichtige Ausgaben für die Pflege und Prävention hervorgehoben.

Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit vor. Die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro führe keineswegs wie von der Opposition behauptet dazu, "dass Abstriche bei der Gesundheitsversorgung gemacht werden müssen", sagt Gröhe. Keine einzige medizinische Leistung werde dadurch infrage gestellt. Der Minister betont, den Krankenkassen stünden 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Die Versicherten würden nicht zusätzlich belastet. Gröhe weist ausdrücklich darauf hin, dass die dem Gesundheitsfonds gekürzten Mittel wieder ausgeglichen werden sollen. Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht vor, dass der Bundeszuschuss 2015 um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden gekürzt wird. 2016 sollen es allerdings wieder 14 Milliarden sein, ab 2017 14,5 Milliarden jährlich.

Positiv sieht der Minister den Umbau der GKV-Finanzierung. Die einkommensunabhängige Zusatzprämie entfalle. Der neue einkommensabhängige Beitrag fördere den Wettbewerb. "Sieben gesetzliche Krankenkassen wollen im nächsten Jahr ihre Beiträge senken. Das ist im Sinne der Versicherte"“, sagt der Minister.

Für die Pflegeberufe und die Organspende kündigt Gröhe eine Kampagne an. 3 Millionen Euro will der Bund für die der Pflege, 7,5 Millionen für die zur Organspende bereitstellen. Insgesamt will das BMG rund 43 Millionen Euro in Prävention und Aufklärung investieren. Für Forschung sollen 23 Millionen Euro ausgegeben werden. Gröhe betont, dass ihm besonders die Kindergesundheit am Herzen liege. Rund 500.000 Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. Diese sollen v.a. für eine Bestandsaufnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung genutzt werden.

Die Opposition zeigt sich von den Regierungsplänen wenig überzeugt und sieht v.a. die Kürzungen des Bundeszuschusses sowie die Neuregelung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. Aus Sicht von Harald Weinberg (Die Linke) verweigert die Koalition schlicht "sich drängenden Aufgaben". Maria Klein-Schmeink (Grüne) bemängelt, die Regierung nehme "Geld aus den Taschen der Beitragszahler, um einen vernünftigen und stabilen Haushalt vorweisen zu können". Klein-Schmeink wirft der Regierung darüber hinaus vor, dass die neue Finanzierung der GKV unsozial ist. Der prozentuale Zusatzbeitrag werde den Preiswettbewerb weiter fortsetzen.

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