Reformpläne des Bundes stoßen in Bayern meist auf wenig Zustimmung. Mit Blick auf die Krankenhauspläne fällt das Fazit besonders heftig aus. Gesundheitsminister Holetschek droht mit maximaler Gegenwehr.
Die Pläne des Bundes zur Krankenhausreform gefährden laut einem aktuellen Gutachten die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern. „Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München mit Verweis auf die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinen Plänen festhalte, würden „bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen“. Der CSU-Politiker drohte im Extremfall mit einer Klage in Karlsruhe.
Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform
Holetschek hatte das „Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern“, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, bei der Firma BinDoc in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, z.B.
- bei Diabetes- oder
- Kreislaufproblemen.
„An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden“, warnte der Minister.
Holetschek: Krankenhausreform gefährdet die Basisversorgung
„Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären also keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde. Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Berliner Plänen verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten“, sagte Holetschek. Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel sei die Geburtshilfe. „Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet“, sagte er.
Sollte der Bund sich gegen Korrekturen und eine Länderöffnungsklausel sperren, werde Bayern juristisch gegen die Pläne vorgehen, drohte er. „Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Krankenhausreform ausgehebelt wird. Notfalls bin ich auch bereit, dafür nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“, sagte Holetschek.
Krankenhausreform müsse sich am Wohle der Patientinnen und Patienten orientieren
Holetschek forderte Lauterbach zu einem Krankenhaus-Gipfel mit
- den Ländern,
- Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und
- Klinikvertretern
auf: „Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen. Es braucht eine Krankenhausreform – aber diese müsse sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.“
Einrichtung eines neuen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro
Holetschek schloss sich zudem einem Vorschlag an, einen neuen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro einzurichten, um Kliniken unter die Arme zu greifen. „Ohne finanzielle Unterstützung können die Krankenhäuser den notwendigen Transformationsprozess nicht bewältigen“, sagte er. Sonst drohe auch die Gefahr, „dass einige Kliniken die Strukturreform gar nicht mehr erleben“.
„Auch dem Freistaat Bayern ist daran gelegen, die Reform gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern anzugehen. Aber nicht um jeden Preis. Die stationäre Versorgung auch in der Fläche ist für mich nach wie vor nicht verhandelbar. Die Bedürfnisse der Patienten, bessere Arbeitsbedingungen für das Personal und weniger Bürokratie – diese Punkte kommen mir bislang zu kurz.“
Klaus Holetschek
Holetschek: Stellungnahme auf die Kritik zur Krankenhausreform
Bayerns Gesundheitsminister hat die Oppositionskritik an seinem Vorgehen in der Debatte um die Berliner Krankenhausreform zurückgewiesen. Bayern möchte mit dem Gutachten der Regierungskommission des Bundes konkrete Erkenntnisse liefern, mit denen gemeinsam mit der Bundesregierung eine stabile Krankenhausreform gestaltet werden könne.
„Wir wollen den Menschen keine Angst machen, sondern ihnen zeigen, dass wir uns für eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhausversorgung in der Fläche einsetzen.“
Klaus Holetschek