Patientenrechte Gutachten empfiehlt Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern

Zugehörige Themenseiten:
Patientensicherheit

Im Februar 2013 wurde das Patientenrechtegesetz eingeführt. Am neunten Jahrestag zieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit dem Gutachten „Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland“ Bilanz.

Patientenrechte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist mit dem Gutachten „Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland“ auf notwendigen Handlungsbedarf hin. – © yavdat (stock.adobe.com)

„Es ist kein schlechtes Gesetz, allerdings ist der Gesetzgeber an ganz wesentlichen Punkten damals auf halbem Weg stehen geblieben“, sagt Rechtwissenschaftler Prof. Thomas Gutmann von der Universität Münster, der das Gutachten verfasst hat. Das Beweisrecht müsse geändert werden. „Wer die Beweislast hat, verliert den Prozess“, betont Gutmann. Im Moment sind das die Patientinnen und Patienten. Sie müssen nachweisen, dass der Fehler des Arztes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ihren Schaden verantwortlich sei.

Beim Einsichtsrecht hapere es ebenfalls

Viele Patientinnen und Patienten haben nach wie vor Schwierigkeiten ihre Patientenakten zu erhalten. Man müsse die Behandelnden verpflichten, bei der Herausgabe der Akte zu erklären, dass die Unterlagen vollständig sind. Nur so könnten Betroffene entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten wollen.

Patientenrechtegesetz verpflichtet Krankenkassen zur Unterstützung

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten nach einem Behandlungsfehler zu unterstützen, z.B. bei einem Prozess. Momentan geht dies nur auf Antrag. „Die Patientinnen und Patienten wissen aber in der Regel gar nicht, um was es geht“, bemängelt Gutmann. Er fordert, wenn sich aus den Unterlagen der Kasse Hinweise auf einen Behandlungsfehler ergeben, müssten diese auf die Versicherten zugehen.

Der SoVD fordert eine Beweislastumkehr und strenge berufsrechtliche Konsequenzen bei Behandlungsfehlern. Die Unterstützung durch die Kassen sollte durch Sozialgerichte überprüfbar sein. „Das wäre ein klares Bekenntnis für mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit“, sagt Verbandspräsident Adolf Bauer. Die Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungen im Gesundheitswesen müsse ebenfalls gestärkt werden. Positive Beispiele seien der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Pflegerische Selbstverwaltung. Diese Mitwirkung habe sich bewährt, das deutsche Gesundheitswesen habe davon insgesamt profitiert.

Mit einem Kick hierauf gelangen Interessierte zum Gutachten des SoVD.